Ablenkung im Auto

Urteil zum Telefonieren im Auto

— 17.07.2008

Der kleine Unterschied

Die Freisprecheinrichtung kann rechtlich nicht mit einem Mobiltelefon gleichgesetzt werden. Das entschied das OLG Bamberg und gab damit einem Autofahrer recht, der mit der Freisprecheinrichtung am Ohr ertappt wurde.

Eine Freisprecheinrichtung ist kein Telefon. Wer also beim Telefonieren im Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält, kann nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom 5. November 2007 (AZ: 3 Ss OWi 744/07) hervor, das der Deutsche Anwaltverein (DAV) jetzt veröffentlichte. Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer eine Freisprecheinrichtung installiert. Als es bei einem durch die Freisprecheinrichtung angenommenen Telefonat zu einer Funktionsstörung kam, nahm der Fahrer an einer roten Ampel das Gerät kurzfristig in die Hand, hielt es an sein Ohr und telefonierte. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einem Bußgeld, weil er damit unerlaubt ein Mobil- oder Autotelefon benutzt habe. Es mache keinen Unterschied, ob man das Handy oder die Freisprecheinrichtung in die Hand nehme, entschied die erste Instanz.

Das sah das Oberlandesgericht anders. Die Richter betrachteten es als willkürlich, eine Freisprecheinrichtung einem Handy gleichzusetzen. Voraussetzung für das verbotene Telefonieren im Auto sei laut Gesetzgeber das "Benutzen" eines Handys. Von seinem Wortsinn her erfordere aber ein "Benutzen" die Nutzung der Tasten eines Mobiltelefons. Das Gesetz erwähne aber kein anderes Gerät wie etwa eine Freisprecheinrichtung. Zudem könne ein solches Gerät nicht wie ein Handy "benutzt" werden.

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