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Urteil zur Pendlerpauschale

— 09.12.2008

Ab dem 1. Kilometer

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist gefallen: Die alte Regelung wird wieder eingefhrt. Bedeutet: Ab dem ersten Kilometer knnen jeweils 30 Cent steuerlich abgesetzt werden.

(rtr/jk) Millionen Berufsttige in Deutschland atmen auf: Die gekrzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (BVergG) in Karlsruhe kippte am Dienstag, 9. Dezember 2008, die Hrtefallregelung, die seit 2007 die alte Pauschale ab dem ersten Kilometer ersetzt hatte. Berufspendler knnen damit rckwirkend ab dem ersten Januar 2007 wieder alle Kilometer auf dem Weg zur Arbeit mit 30 Cent beim Finanzamt geltend machen. Die Bundesregierung kndigte an, sie werde schnell mit den Rckzahlungen beginnen und die Steuerausflle nicht an anderer Stelle gegenfinanzieren. Die Entscheidung wirke damit wie ein zustzlicher Kaufimpuls fr die Verbraucher. Eine Neuregelung werde es ab 2010 geben. Bis dahin gelte die alte Pauschale, kndigte das Finanzministerium an.

BVergG: Bisherige "Hrtefallregelung" verstt gegen das Grundgesetz

Die Richter bemngelten, es fehle eine verfassungsrechtlich tragfhige Begrndung fr die Hrtefallregelung, die mit dem Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz nicht vereinbar sei. Sie sah vor, dass das Kilometergeld erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden konnte. Der Vizeprsident des Gerichts, Andreas Vosskuhle, sagte, die von der Regierung als Grund fr die Neuregelung vorgebrachte Haushaltssanierung reiche fr die Krzung und damit die Ungleichbehandlung von Nah- und Fernpendlern nicht aus. "Allerdings mchte ich darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber aufgrund der vorliegenden Entscheidung nicht verpflichtet ist, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzufhren", betonte Vosskuhle. Bundesfinanzminister Peer Steinbrck erklrte, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage werde die Regierung keine Manahmen ergreifen, um die durch das Urteil drohenden Steuerausflle in Hhe von 7,5 Milliarden Euro in den Jahren 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen.

Steinbrck verspricht sofortige Rckzahlungen

Steinbrck sicherte betroffenen Pendlern zu, schon in den Monaten Januar bis Mrz 2009 Rckzahlungen von bis zu drei Milliarden Euro aus den Jahren 2007 und 2008 zukommen zu lassen, die sich aus dem Urteil ergeben. 2009 gelte auch weiter noch die alte Regelung ab Kilometer eins. Fr 2010 werde dann eine generelle Neuregelung der Pendlerpauschale angepeilt.
Rückzahlung Pendlerpauschale (c) steuerberaten.de

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