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Verhandlungen um Opel-Zukunft

— 28.05.2009

Neue Hürden

Bei den Verhandlungen um die Zukunft von Opel verkündeten die Amerikaner der Bundesregierung zusätzlichen Finanzbedarf. Jetzt müssen Bund, Länder und Banken 1,8 statt 1,5 Milliarden Euro bereitstellen.

(dpa) Die 26.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland müssen weiter bangen: Bund, Länder sowie potenzielle Investoren und Vertreter der US-Regierung haben sich bis zum Donnerstagmorgen (28. Mai) weder auf eine staatliche Brückenfinanzierung noch auf ein Treuhand-Modell für Opel verständigen können. Überraschend präsentierten die Amerikaner der Bundesregierung bei den mehr als achtstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt zusätzlichen Finanzbedarf für Opel. Nunmehr müssen 1,8 statt 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken bereitgestellt werden.

Ungeachtet der von den Amerikanern aufgebauten Hürden sieht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Chancen für eine Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel verbessert. Eine Lösung wird nun für Freitag (29. Mai) angestrebt. Koch sagte auf einer Sondersitzung des Landtags- Haushaltsausschusses am Donnerstag in Wiesbaden, er gehe "mit einem beträchtlichen Maß an Optimismus" in die nächsten 24 Stunden. Gleichwohl seien noch viele Hürden zu überwinden. Bund und Länder verlangten bis Freitag, 14 Uhr, vom potenziellen Investor und von der US-Regierung Klarheit, ob eine Brückenfinanzierung in eine zukunftsfähige Lösung münden könne.

Die besten Chancen, Opel zu übernehmen, haben nach Berliner Kreisen der italienische Autobauer Fiat und der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna. Der US-Finanzinvestor Ripplewood ist nicht mehr im Spiel. Auch ein chinesisches Unternehmen hatte zuletzt Interesse gezeigt, die Offerte kam aber für die Verhandlungsrunde zu spät.

Der Opel-Betriebsrat reagierte entsetzt auf die neuen Forderungen des Mutterkonzerns General Motors (GM). "General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist. Nach den positiven Nachrichten von gestern ist diese Entwicklung ein herber Rückschlag für uns alle und löst große Betroffenheit aus", heißt es in einer Erklärung des europäischen Betriebsrates in Rüsselsheim. "Die Bundesregierung hat sich zu Recht nicht erpressen lassen und verlangt von GM, diesen zusätzlichen Finanzbedarf selbst zu tragen oder eine Absicherung dafür zu geben", urteilten die Arbeitnehmervertreter. Die Schuld an dem "Desaster" trage einzig und allein General Motors, "die uns zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz machen wollen".

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