Verkehrsdelikte von Diplomaten in Berlin 2014

Verkehrsdelikte von Diplomaten in Berlin 2014

— 05.02.2015

Diplomaten als Rowdys

Diplomaten haben 2014 in Berlin 23.403 Verkehrsdelikte begangen und 49 Unfälle verursacht. Konsequenzen gibt es für sie aber nicht.

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'Diplomaten als Falschparker?'

(dpa) Auf den Straßen Berlins sind immer mehr Verkehrsrowdys mit Diplomatenstatus unterwegs. Wie "BILD" und "Berliner Zeitung" berichteten, fielen im Jahr 2014 vor allem die Vertreter aus Saudi-Arabien und Russland negativ auf. Damit landeten sie wie schon im Jahr zuvor auf Platz 1 und 2 der Negativliste, wie aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 23.403 Ordnungswidrigkeiten wie falsches Parken oder Raserei registriert, die auf das Konto diplomatischen Personals gehen. Die Zahl der Verstöße steigt seit Jahren. Während 2013 noch 21.314 Fälle festgestellt wurden, stieg die Zahl nun um 2089.

Die Top 10 der Diplomaten-Verkehrsrowdys 2014

Platz 10

Litauen, Kennzeichen: 0-53

1 von 10
Und nicht genug damit, dass die Diplomaten in Berlin so viele Knöllchen gesammelt haben: Auch 49 Verkehrsunfälle (Januar bis November 2014) mit zwei Schwer- und 18 Leichtverletzten gingen auf das Konto von Wagen des diplomatischen Corps und internationaler Organisationen. In 30 Fällen gab es nach offiziellen Angaben zudem den Verdacht auf Fahrerflucht eines Diplomatenautos.

403.275 Euro entgangene Bußgelder

Das Ärgerlichste an der ganzen Sache: Konsequenzen müssen die Fahrer in Limousinen ausländischer Staaten nicht befürchten. Die diplomatische Immunität schließe die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie jegliche Strafverfolgung aus, erklärte der Senator. Sämtliche Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden. Das ist schon allein deshalb schade, weil dem klammen Berlin eine Menge Geld flöten geht: Laut Innenbehörde hätten die Verwarngelder oder Geldbußen 2014 demnach 403.275 Euro in die Stadtkasse gespült.

Auto-Kennzeichen mit Wunschnummer

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Der CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp, der die Anfrage gestellt hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Auch Gäste sollten sich an die Straßenverkehrsordnung halten." Er forderte das Auswärtige Amt auf, an die Botschaften zu schreiben und auf die Normen des Gastlandes hinzuweisen. 2007 sei schon mal gemahnt worden, so Trapp. Im Folgejahr seien Diplomaten und ihre Mitarbeiter dann etwas zurückhaltender gewesen. Doch dann stieg die Zahl der Regelverstöße wieder an. In Berlin sind laut Angaben 2787 Diplomaten-Fahrzeuge mit Sonderkennzeichen sowie weitere 26 auf das Generalkonsulat der Türkei zugelassen.

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Bußgeld Unfall

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