Verkehrsgerichtstag 2006

Verkehrsgerichtstag 2006 Verkehrsgerichtstag 2006

Verkehrsgerichtstag 2006

— 26.01.2006

Drogen-Beratung in Goslar

Beim Verkehrsgerichtstag 2006 wollen Juristen und Sachverständige definieren, wann kiffende Autofahrer den Führerschein riskieren.

Unklare Rechtslage: "etwas" Hasch legal

Mit dem Thema "Drogen am Steuer" beschäftigt sich der 44. Verkehrsgerichtstag in Goslar (bis 27. Januar). Generalbundesanwalt Kay Nehm erwartet präzise Vorgaben für den Gesetzgeber zur Strafverfolgung: "Die Nullgrenze für Drogen am Steuer ist durch ein Urteil des Verfassungsgerichts hinfällig." Nehm, der auch Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft ist, hat die Veranstaltung eröffnet. Anschließend beraten die 1500 Fachleute in sieben Arbeitskreisen aktuelle Themen und geben am Freitag ihre Empfehlungen ab. Neben Drogen am Steuer geht es in diesem Jahr unter anderem auch um Datenschutz im Straßenverkehr und die EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen.

Das Thema Drogen betrifft Mittel wie Cannabis oder Kokain. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2004 die Festlegung eines einheitlichen Grenzwertes für Cannabisspuren im Blut von Autofahrern angemahnt. Ein Fahrverbot sei erst ab einer Konzentration von etwa einem Milliardstel Gramm (Nanogramm) pro Millimeter gerechtfertigt, heißt es in einem Beschluß. "Die Vorgaben gilt es jetzt zu konkretisieren", erklärte Nehm.

Auf dem Verkehrsgerichtstag wollen die Experten außerdem darüber beraten, ob eine entsprechende Vorschrift auch andere Mittel als Cannabis erfassen sollte. Der Autoclub Europa (ACE) sprach sich für die Einführung eines vorbeugenden Anti-Drogen-Konzeptes aus; der Deutsche Anwaltverein forderte die Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Methoden, zum Beispiel beim Nachweis von Drogen im Blut eines Autofahrers. Es müsse eine Abgrenzung des gelegentlichen vom regelmäßigen Cannabis-Konsum geben.

Über Sinn- und Unsinn von EU-Knöllchen

Beim Thema Datenschutz geht es angesichts moderner technischer Möglichkeiten zur elektronischen Überwachung um die Frage, inwieweit so erhobene Daten überhaupt verwendet werden dürfen. Der ADAC sprach sich gegen den "gläsernen Autofahrer" aus: Künftige Systeme ermöglichten die Erstellung eines vollständigen Bewegungsprofils jedes Autofahrers. "Die Entwicklung ist bedenklich im Hinblick auf den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung", erklärte ADAC-Generalsyndikus Werner Kaessmann. Ähnlich äußerten sich der ACE und der Deutsche Anwaltverein.

"Es ist zu berücksichtigen, daß die Speicherung und vor allem die Auswertung der Daten einen Eingriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers darstellt", erklärte Michael Burmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Anwaltverein. Danach sei der Einzelne grundsätzlich selbst befugt, über die Preisgabe und Verwertung seiner persönlichen Daten zu entscheiden.

Die EU-weite Vollstreckung von Geldbußen im Straßenverkehr ist vom Justizministerrat der Europäischen Union beschlossen worden und soll bis 2007 in nationales Recht umgesetzt werden. Bisher können Sanktionen nach Verkehrssünden, die zum Beispiel deutsche Autofahrer im Ausland begehen, nur vor Ort vollstreckt werden. Wer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung zum Beispiel in Frankreich geblitzt wird und von den französischen Behörden per Post ein Knöllchen erhält, kommt in der Regel ungeschoren davon. Der Verkehrsgerichtstag diskutiert über Vor- und Nachteile einer EU-weiten Vollstreckung: Zum einen ist der Gleichheitsgrundsatz wiederhergestellt, weil alle Autofahrer für Ordnungswidrigkeiten bezahlen müssen. Zum anderen gelten jedoch in den EU-Staaten unterschiedliche Verkehrsvorschriften. Deshalb fordern Verbände, daß diese zunächst vereinheitlicht werden.

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