Verkehrsgerichtstag 2007

Verkehrsgerichtstag 2007

— 26.01.2007

Scharfe Kontrollen, hohe Bußgelder

Der Verkehrsgerichtstag 2007 hat in seinen Abschlussempfehlungen Raser und Drängler im Visier. Tempolimit auf Autobahnen? Keine Chance.

(dpa) Der 45. Verkehrsgerichtstag fordert mehr Kontrollen gegen Raser und Drängler in Bereichen mit Tempobegrenzung. Mehr Überwachung sei auch auf Landstraßen nötig, weil sich dort überproportional viele Unfälle ereigneten. Auf die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen hatten sich die Fachleute nicht verständigen können. Eine weitere Empfehlung befasste sich mit den alkoholsensitiven Wegfahrsperren. Die so genannten Alkolocks seien geeignet, Alkoholfahrten vorzubeugen, heißt es in dem Ratschlag an den Gesetzgeber. Die Geräte sollten auf freiwilliger Basis in Busse und Gefahrguttransporter sowie in Lokomotiven, Schiffe und Flugzeuge eingebaut werden. Eine generelle Verpflichtung zum Einbau sei aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich.

Bereits auffällig gewordenen Fahrern könne die Nutzung von "Alkolocks" zur Auflage für die Wiedererteilung des Führerscheines gemacht werden. Schwere Delikte wie massive Tempoüberschreitungen, Alkohol- und Drogenfahrten sowie Rotlicht- und Abstandsverstöße sollen nach Ansicht der Experten härter geahndet werden als bisher. "Der Mentalität, die Geldbußen bei Verkehrsverstößen einkalkuliert", müsse entgegengewirkt werden. Zudem seien die in Deutschland seit 1990 nahezu unverändert gebliebenen Bußgeldsätze im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr gering. Massive Sanktionen gegen Extrem-Raser hatte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Professor Friedrich Dencker, gefordert. Wer etwa mit 200 Stundenkilometern über eine Landstraße oder mit 90 durch eine Tempo-30-Zone fahre, müsse seinen Führerschein sofort verlieren.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte in Goslar angekündigt, dass ausländische Raser nach Tempoverstößen in Deutschland künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen sollen. Noch 2007 werde ein EU-Beschluss zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden im Ausland umgesetzt. Bisher könnten viele Geldbußen im Ausland nicht vollstreckt werden. Von den Bundesländern forderten die Verkehrsexperten eine bessere Koordination bei der Einrichtung von Autobahnbaustellen. Nötig seien eine gemeinsame Baustellenplanung und großräumige Umleitungsempfehlungen.

Der von der Akademie für Verkehrswissenschaft ausgerichtete Verkehrsgerichtstag gilt seit Jahrzehnten als wichtigstes Forum für Verkehrsexperten. Auch in diesem Jahr wurde der Kongress, der am Freitag (26. Januar) endete, von rund 1500 Fachleuten aus Verbänden, Automobilclubs, Behörden und Ministerien besucht.

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