Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages

Verkehrsgerichtstag 2015: Gegen Führerscheintourismus

— 30.01.2015

Sperrfrist für neuen Lappen

Der Verkehrsgerichtstag will dem Führerschein-Tourismus in Europa einen Riegel vorschieben. Als Instrument sollen EU-weite Sperrfristen dienen.

(dpa/jb) Der Verkehrsgerichtstag will dem Führerschein-Tourismus in Europa einen Riegel vorschieben. Dazu sollten neue Sperrfristen eingeführt werden, verlangte das Expertengremium am Freitag (30. Januar 2015) im niedersächsischen Goslar. Wer den Führerschein verloren hat und nach deutschen Maßstäben ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kann derzeit im Ausland eine Fahrerlaubnis erwerben, wenn er dort einige Zeit mit Wohnsitz gemeldet war. Dies solle künftig erst nach einer Sperrfrist von fünf und im Wiederholungsfall nach zehn Jahren möglich sein, empfahl der Verkehrsgerichtstag.

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages

"Die schlimmsten Auswüchse des Führerschein-Tourismus hat die EU inzwischen zum Glück beseitigt", sagt VGT-Präsident Kay Nehm. Zufrieden ist der Präsident des Verkehrsgerichtstages trotzdem nicht. Ein Grund dafür ist die sogenannte 185-Tage-Frist. Wer nach einem Führerschein-Entzug in Deutschland ein halbes Jahr in einem anderen Land der EU gelebt hat, kann dort die Fahrerlaubnis wieder erwerben – und damit in Deutschland fahren, ohne die vorgeschriebene, umgangssprachlich Idiotentest genannte Untersuchung bestanden zu haben. Nehm hat das Thema Führerschein-Tourismus deshalb auf die Tagesordnung des Verkehrsgerichtstages 2015 setzen lassen.

Die Autoclubs fordern einheitliche Standards

Auch ein österreichischer Führerschein muss in Deutschland anerkannt werden.

Nicht nur Nehm sieht das Problem. Die Voraussetzungen zum erneuten Erwerb einer Fahrerlaubnis seien in den verschiedenen Staaten jedenfalls sehr unterschiedlich, bemängelt der Automobilclub von Deutschland (AvD). In Deutschland sei nach einem alkohol- oder drogenbedingten Führerschein-Entzug die medizinisch-psychologische Untersuchung in jedem Fall fällig. Im Ausland sei der Idiotentest dagegen keine Pflicht. Ungeeignete Fahrer dürften aus Gründen der Verkehrssicherheit aber keinen Führerschein bekommen, fordert der AvD. Auch der Auto Club Europa (ACE) sieht Handlungsbedarf: Mit der jüngsten EU-Führerscheinrichtlinie werde die Erschleichung eines Führerscheins im EU-Ausland zwar formal unterbunden, rechtlich lasse sich dies aber nicht immer umsetzen, bemängelt ACE-Jurist Sammy Urcun. Es sei noch immer möglich, sich bei Verlust des Führerscheins in Deutschland eine Fahrerlaubnis in anderen Ländern zu besorgen. "Wir brauchen endlich einen europäischen Standard, der überall gilt." Dies diene der Verkehrssicherheit. Die Eignungsanforderungen für die Neuerteilung eines Führerscheins in den EU-Staaten müssten vereinheitlicht werden. Der AvD verlangt darüber hinaus ein zentrales elektronisches Führerschein-Register für Europa, damit für jeden Bürger nur ein Führerschein ausgegeben werden kann. Nur damit könne der Führerschein-Tourismus wirksam bekämpft und eingedämmt werden. VGT-Präsident Nehm sieht es ähnlich: "Ein Register wäre sicher vernünftig." Der Deutsche Anwaltverein weist darauf hin, dass deutsche Behörden einen in anderen EU-Staaten erworbenen Führerschein anerkennen müssen, unabhängig davon, ob gegen den Fahrer in Deutschland noch Auflagen für eine medizinisch-psychologische Untersuchung bestehen. Im Übrigen, sagt der Verkehrsjurist Andreas Krämer, sei nicht erwiesen, dass Autofahrer mit Führerschein aus anderen EU-Mitgliedstaaten schlechter fahren als ihre Mitstreiter mit einem deutschen Führerschein.

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