Verkehrsminister Bodewig

Verkehrsminister Kurt Bodewig

Verkehrsminister Bodewig

— 03.06.2002

"Das Fahrverbot am Sonntag bleibt"

Verkehrsminister Kurt Bodewig will die Trennung von Freizeit- und Güterverkehr an Sonn- und Feiertagen beibehalten.

Bodewig verdoppelt Etat für Radwege

Die von Speditionen und der Straßenbauindustrie gewünschte Zweckbindung aus der Lkw-Maut für die Straße wird es nicht geben. Die Einnahmen von voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro jährlich werden auch Schiene und Binnenschifffahrt zugute kommen, sagt Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Mit ihm sprachen die WELT-Redakteure Christian Gaertner und Alexander von Gersdorff.

Herr Minister, wie sind Sie eigentlich lieber durch Deutschland unterwegs, per Auto oder Bahn? Kurt Bodewig: Wenn ich während der Fahrt arbeite, ist der ICE optimal. Mit dem Dienstwagen bin ich dagegen flexibler bei Touren übers Land und in kleinere Orte. Und in der Freizeit fahre ich am liebsten Rad.

Deswegen verdoppeln Sie den Etat für Radwege? Wir machen das, weil das Fahrrad das am meisten unterschätzte Verkehrsmittel ist und wir seinen Anteil am Gesamtverkehr erhöhen wollen.

Der ICE-Nutzer Kurt Bodewig fragt sich sicher, warum er auf seine Fahrkarte volle Ökosteuer zahlt, während Flugbenzin Steuerfreiheit genießt? Der Luft- ist mit dem Schienenverkehr nicht vergleichbar. Die Bahn konkurriert hauptsächlich mit der Straße, und hier hat die Bahn Boden gut gemacht. Mit der Lkw-Maut verbessern sich die Wettbewerbsbedingungen der Schiene.

Wird die Bahn 2002 wie im Vorjahr wieder Bundesmittel nicht verbauen können, so dass sie teilweise an den Bundesfinanzminister zurückfließen? Die Probleme der Bahn waren nur zum kleinsten Teil hausgemacht. Die alte Bundesregierung hatte die Investitionsmittel von 1995 bis 1998 von rund 4,5 auf drei Milliarden Euro zurückgeschraubt. Die Bahn musste deswegen ihre Planungskapazitäten herunterfahren. Wir haben den Etatposten für die Bahn wieder erhöht. In diesem Jahr können daher zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut werden. Dies führt zu einem besseren Mittelabfluss.

Wenn es doch nicht klappt: Kann das Geld in den Straßenbau umgeleitet werden? Wir haben für Bundesfernstraßen schon einen Rekordhaushalt. Mit der Lkw-Maut ab 2003 finanzieren wir außerdem das Anti-Stau-Programm und ermöglichen privatfinanzierte Projekte.

Französische Privatbahnen wie Connex sind in Deutschland unterwegs. Umgekehrt ist der Weg verbaut. Was tut der Minister gegen diesen Wettbewerbsnachteil? Wer bei uns fährt, muss uns auch bei sich fahren lassen. Nur: Wo der Schienenverkehr noch nicht liberalisiert ist, gibt es eben auch noch keinen freien Netzzugang. Der europäische Prozess wird aber auch Nachbarländer dazu zwingen, ihre Politik in den nächsten Jahren diesbezüglich zu ändern. Im Übrigen begrüße ich sehr, dass sich die Deutsche Bahn AG schon jetzt auch im Ausland engagiert.

Bundesstraßen mautpflichtig?

Welches Konsortium erhält den Zuschlag zum Betrieb der Lkw-Maut? Die Entscheidung steht kurz bevor.

Fließen die Einnahmen aus der Lkw-Maut, 3,4 Milliarden Euro pro Jahr, in den Straßenbau? Wir machen eine integrierte Verkehrspolitik. Deswegen investieren wir die Einnahmen aus der Maut in die Straße, aber auch in Schiene und Wasserstraße. Denn mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen entlastet ja auch die Straße und senkt so beispielsweise Staukosten. Der überwiegende Teil der Mauteinnahmen fließt in die Infrastruktur, einschließlich des privatfinanzierten und -betriebenen sechsspurigen Autobahnausbaus.

Eine Zweckbindung der Maut für die Straße gibt es also nicht? Doch, aber nicht ausschließlich. Es gibt eine Zweckbindung eben auch für Schiene und Wasserstraße. Das Anti-Stau-Programm beseitigt neuralgische Staupunkte. Dem Güterverkehrsgewerbe habe ich außerdem eine Entlastung von 300 Millionen Euro zugesagt, über die noch mit der EU verhandelt wird. Der Wegfall der Euro-Vignette macht noch mal 400 Millionen Euro für deutsche Unternehmen aus. Die Straße profitiert also erheblich von der Maut.

Was ist, wenn Lkw auf mautfreie Straßen ausweichen? Wir haben das geprüft. Nennenswerte Verlagerung ist nicht zu erwarten, und selbst wenn, haben wir ein flexibles Instrument: Dann werden betroffene Teilstücke von Bundesstraßen mautpflichtig.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen neuen Beschluss für flexibleren Lkw-Verkehr in Europa gefasst. Kippt das Sonntagsfahrverbot? Wir brauchen die unveränderte Beibehaltung des Sonntagsfahrverbots für Lkw. Die Trennung von Freizeit- und Güterverkehr an Sonn- und Feiertagen hat sich bewährt und ist im Haupttransitland Europas notwendig. Die Position der Bundesregierung ist hier eindeutig. Und wir vertreten sie mit allem Nachdruck in den EU-Gremien.

Und dann senken Sie auch endlich die Staatsquote von 48,5 auf 40 Prozent? Die diesbezüglichen Vorstellungen der Union, auf die Sie anspielen, sind absolut unseriös. Das würde die Abrissbirne für öffentliche Investitionen und sozialen Ausgleich bedeuten. Und es würde bedeuten, dass der Bundeshaushalt um ein Drittel zusammengestrichen werden müsste. Allein in meinem Ressort wären das 4,5 Milliarden Euro jährlich. Das hieße: mindestens zehn Jahre kein einziger Baubeginn einer neuen Straße oder Schienenstrecke, denn die Mittel reichten dann nur für noch Erhaltung und die Fertigstellung bereits begonnener Projekte. Einzige Alternativen wären höhere Verschuldung oder Steuererhöhungen. Das wollen wir nicht.

Diesen Beitrag empfehlen

Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.