Verkehrsminister Bodewig

Verkehrsminister Bodewig

— 03.06.2002

"Das Fahrverbot am Sonntag bleibt"

Verkehrsminister Kurt Bodewig will die Trennung von Freizeit- und Gterverkehr an Sonn- und Feiertagen beibehalten.

Bodewig verdoppelt Etat fr Radwege

Die von Speditionen und der Straenbauindustrie gewnschte Zweckbindung aus der Lkw-Maut fr die Strae wird es nicht geben. Die Einnahmen von voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro jhrlich werden auch Schiene und Binnenschifffahrt zugute kommen, sagt Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Mit ihm sprachen die WELT-Redakteure Christian Gaertner und Alexander von Gersdorff.

Herr Minister, wie sind Sie eigentlich lieber durch Deutschland unterwegs, per Auto oder Bahn? Kurt Bodewig: Wenn ich whrend der Fahrt arbeite, ist der ICE optimal. Mit dem Dienstwagen bin ich dagegen flexibler bei Touren bers Land und in kleinere Orte. Und in der Freizeit fahre ich am liebsten Rad.

Deswegen verdoppeln Sie den Etat fr Radwege? Wir machen das, weil das Fahrrad das am meisten unterschtzte Verkehrsmittel ist und wir seinen Anteil am Gesamtverkehr erhhen wollen.

Der ICE-Nutzer Kurt Bodewig fragt sich sicher, warum er auf seine Fahrkarte volle kosteuer zahlt, whrend Flugbenzin Steuerfreiheit geniet? Der Luft- ist mit dem Schienenverkehr nicht vergleichbar. Die Bahn konkurriert hauptschlich mit der Strae, und hier hat die Bahn Boden gut gemacht. Mit der Lkw-Maut verbessern sich die Wettbewerbsbedingungen der Schiene.

Wird die Bahn 2002 wie im Vorjahr wieder Bundesmittel nicht verbauen knnen, so dass sie teilweise an den Bundesfinanzminister zurckflieen? Die Probleme der Bahn waren nur zum kleinsten Teil hausgemacht. Die alte Bundesregierung hatte die Investitionsmittel von 1995 bis 1998 von rund 4,5 auf drei Milliarden Euro zurckgeschraubt. Die Bahn musste deswegen ihre Planungskapazitten herunterfahren. Wir haben den Etatposten fr die Bahn wieder erhht. In diesem Jahr knnen daher zustzliche Planungskapazitten aufgebaut werden. Dies fhrt zu einem besseren Mittelabfluss.

Wenn es doch nicht klappt: Kann das Geld in den Straenbau umgeleitet werden? Wir haben fr Bundesfernstraen schon einen Rekordhaushalt. Mit der Lkw-Maut ab 2003 finanzieren wir auerdem das Anti-Stau-Programm und ermglichen privatfinanzierte Projekte.

Franzsische Privatbahnen wie Connex sind in Deutschland unterwegs. Umgekehrt ist der Weg verbaut. Was tut der Minister gegen diesen Wettbewerbsnachteil? Wer bei uns fhrt, muss uns auch bei sich fahren lassen. Nur: Wo der Schienenverkehr noch nicht liberalisiert ist, gibt es eben auch noch keinen freien Netzzugang. Der europische Prozess wird aber auch Nachbarlnder dazu zwingen, ihre Politik in den nchsten Jahren diesbezglich zu ndern. Im brigen begre ich sehr, dass sich die Deutsche Bahn AG schon jetzt auch im Ausland engagiert.

Bundesstraen mautpflichtig?

Welches Konsortium erhlt den Zuschlag zum Betrieb der Lkw-Maut? Die Entscheidung steht kurz bevor.

Flieen die Einnahmen aus der Lkw-Maut, 3,4 Milliarden Euro pro Jahr, in den Straenbau? Wir machen eine integrierte Verkehrspolitik. Deswegen investieren wir die Einnahmen aus der Maut in die Strae, aber auch in Schiene und Wasserstrae. Denn mehr Gterverkehr auf Schiene und Wasserstraen entlastet ja auch die Strae und senkt so beispielsweise Staukosten. Der berwiegende Teil der Mauteinnahmen fliet in die Infrastruktur, einschlielich des privatfinanzierten und -betriebenen sechsspurigen Autobahnausbaus.

Eine Zweckbindung der Maut fr die Strae gibt es also nicht? Doch, aber nicht ausschlielich. Es gibt eine Zweckbindung eben auch fr Schiene und Wasserstrae. Das Anti-Stau-Programm beseitigt neuralgische Staupunkte. Dem Gterverkehrsgewerbe habe ich auerdem eine Entlastung von 300 Millionen Euro zugesagt, ber die noch mit der EU verhandelt wird. Der Wegfall der Euro-Vignette macht noch mal 400 Millionen Euro fr deutsche Unternehmen aus. Die Strae profitiert also erheblich von der Maut.

Was ist, wenn Lkw auf mautfreie Straen ausweichen? Wir haben das geprft. Nennenswerte Verlagerung ist nicht zu erwarten, und selbst wenn, haben wir ein flexibles Instrument: Dann werden betroffene Teilstcke von Bundesstraen mautpflichtig.

Der Verkehrsausschuss des Europischen Parlaments hat einen neuen Beschluss fr flexibleren Lkw-Verkehr in Europa gefasst. Kippt das Sonntagsfahrverbot? Wir brauchen die unvernderte Beibehaltung des Sonntagsfahrverbots fr Lkw. Die Trennung von Freizeit- und Gterverkehr an Sonn- und Feiertagen hat sich bewhrt und ist im Haupttransitland Europas notwendig. Die Position der Bundesregierung ist hier eindeutig. Und wir vertreten sie mit allem Nachdruck in den EU-Gremien.

Und dann senken Sie auch endlich die Staatsquote von 48,5 auf 40 Prozent? Die diesbezglichen Vorstellungen der Union, auf die Sie anspielen, sind absolut unseris. Das wrde die Abrissbirne fr ffentliche Investitionen und sozialen Ausgleich bedeuten. Und es wrde bedeuten, dass der Bundeshaushalt um ein Drittel zusammengestrichen werden msste. Allein in meinem Ressort wren das 4,5 Milliarden Euro jhrlich. Das hiee: mindestens zehn Jahre kein einziger Baubeginn einer neuen Strae oder Schienenstrecke, denn die Mittel reichten dann nur fr noch Erhaltung und die Fertigstellung bereits begonnener Projekte. Einzige Alternativen wren hhere Verschuldung oder Steuererhhungen. Das wollen wir nicht.

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