Verkehrsminister der Länder fordern Zusatzfonds

Verkehrsminister fordern Zusatzfonds

— 04.10.2013

Neue Mittel für marode Straßen

Die Verkehrsminister der Länder machen sich für die Sanierung von maroden Straßen und Brücken stark. Sie fordern einen Sonderfonds aus Bundesmitteln.

(dpa) Die Verkehrsminister aller 16 Bundesländer haben vom Bund ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Sanierung maroder Straßen und Brücken verlangt. Außerdem verständigten sich die Minister am 2. Oktober in Berlin auf ein Konzept, das eine Ausweitung der Lkw-Maut vorschlägt. Die von der CSU ultimativ geforderte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge ist ebenfalls als Option genannt, die allerdings auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden muss. Die Vorschläge könnten bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund als eine Art "Instrumentenkasten" dienen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD).

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Die Länder beschlossen im Wesentlichen eine Empfehlung, die eine Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) erarbeitet hatte. In einem Stufenplan soll demnach bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen geschlossen werden. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird.

Ergänzend wurden von den Verkehrsministern mehrere Instrumente der "Nutzerfinanzierung" ins Gespräch gebracht. So könnte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusätzlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Bisher bringt sie auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Später könnte eine Lkw-Maut auch auf Landesstraßen und schon für Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen gelten. Verworfen wurde, eine Lkw-Maut bereits ab 3,5 Tonnen und eine Maut für Fernbusse zu prüfen.

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Beim Reizthema Pkw-Maut verständigten sich die Minister auf einen Kompromiss. Mit Blick auf neue Gebühren oder Abgaben für "nicht in Deutschland zugelassene Pkw" gelte es, "im Rahmen eines Gesamtmodells einer Nutzerfinanzierung zu prüfen, dass diese EU-rechtskonform sein müssen". An der CSU-Forderung waren zuvor erhebliche Zweifel laut geworden, weil das EU-Recht Diskriminierungen von Ausländern nicht erlaubt.

Die Landkreise sprachen sich bei einer Sitzung des Landkreistags dagegen nicht nur für eine Ausweitung der Lkw-Maut, sondern auch für eine Pkw-Maut für alle Autofahrer aus. Entscheidend sei, dass die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden für die Infrastruktur eingesetzt werden, betonte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré. Derzeit reichten die Finanzen in keinem Bundesland für notwendige Arbeiten an den Kreisstraßen. Kritisch äußerte sich dagegen der Zentralverband des Deutschen Handwerks zu einer Ausweitung der Lkw-Maut. Er warnte vor einer Gebühr, die kleine und mittlere Betriebe belasten würde.






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