Wolfgang Tiefensee

Verkehrsminister-Frage 2009

— 15.10.2009

Das allerletzte Amt

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP laufen - und damit auch der Kampf um Ämter und Posten. Der des Verkehrsministers scheint jedoch nur Spielmasse zu sein. Dabei gilt es, wichtige Probleme zu lösen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist eine der besten Adressen der Republik – zumindest, wenn man der Selbstdarstellung des Ministeriums im Internet glaubt. Als "herausragendes Innovativministerium" und als "das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung" beschreiben die Mitarbeiter dort ihr eigenes Haus. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Gelb sprechen indes eine andere Sprache: Die Liste der Kandidaten für den Ministerposten und die jeweiligen Begründungen legen den Verdacht nahe, dass die künftigen Koalitionäre das Verkehrsressort für gar nicht so herausragend halten – sondern viel eher für das allerletzte Amt.

Nur ein Kandidat hat Erfahrung

Der ehemalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Rainer Brüderle (FDP) hat als einziger Kandidat Erfahrung in der Thematik.

So wurde bereits gemunkelt, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla könnte den Ministerposten als Dank für den erfolgreichen Wahlkampf bekommen. Vielleicht aber auch Parteifreund Franz Josef Jung, um die Quote der mächtigen Hessen-CDU weiterhin zu erfüllen, sollte Jung nicht Verteidigungsminister bleiben. Der aktuell wohl aussichtsreichste Kandidat, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, saß bisher im Wahlausschuss des Bundestags und im Gemeinsamen Ausschuss, ein Verkehrsexperte ist auch er nicht. Lediglich FDP-Kandidat Rainer Brüderle hat als ehemaliger Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz schon Erfahrung in der Thematik.

Ein Amt als "Verschiebebahnhof"

Merkwürdig ist das alles schon: Auf der einen Seite hat der Verkehrsminister mit 26,7 Milliarden Euro den drittgrößten Etat der Regierung und muss gerade jetzt viele dringende Probleme lösen wie die Bahnprivatisierung oder den Ausbau des Verkehrswegenetzes. Auf der anderen Seite wird das Amt schon seit langem als "Verschiebebahnhof, Personalparkplatz und Spielmasse für Koalitionsverhandlungen" (WELT am SONNTAG) missbraucht.

Kaum Gestaltungsmöglichkeiten

Warum ist das Ministerium bloß so unbeliebt? "Es gilt als schwer regierbares Haus", sagt Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). "Viele Mitarbeiter sitzen dort seit Jahren fest im Sattel, der Gestaltungsspielraum wird zudem durch viele langfristige Vorgaben eingeengt." Es ist mithin schwer, etwas zu bewegen. Reformer überlassen das Amt daher lieber Politikern, die gern repräsentieren – beispielsweise bei der Eröffnung von Autobahnabschnitten. Professor Richard Stöss (FU Berlin) fordert ein Umdenken: "Auf den Posten gehört ein Experte", sagt der Politikwissenschaftler, "und dieser Experte muss an die wichtigen Themen heran."

Autor: Alex Cohrs

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