Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Verkehrsminister lehnt Schlaglochpauschale ab

— 23.04.2014

"Keine Mehrbelastung für Autofahrer"

Deutschland diskutiert über die Schlaglochpauschale – Verkehrsminister Dobrindt lehnt sie ab. Für Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben.

(dpa/brü) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begründet seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition. Nun meldet sich der verantwortliche Minister zu Wort: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist den Vorschlag zurück. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, 23. April.

Milliardenhilfe gegen Schlaglöcher 2013?

BMW neben Schlagloch Rad in Schlagloch Schlagloch-Schäden
Die deutschen Autofahrer würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen, sagte Dobrindt. Deutsche Autofahrer würden deshalb nicht stärker belastet, beteuerte der Verkehrsminister. Ausländische Pkw sollten hingegen künftig per Maut "den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren".

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Dagegen machte Albig eine eigene Rechnung auf. Im Koalitionsvertrag habe Schwarz-Rot vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. "1,5 Milliarden Euro davon sind schon vorweggenommen für noch offene Verkehrsprojekte, die zu Ende geführt werden müssen", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. "Zudem rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro bei der Lkw-Maut. Der Bundesfinanzminister wird also ganz schön arbeiten müssen, um diese fünf Milliarden doch zusätzlich bereitzustellen." Albig nannte es eine "Tatsache, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist".

Kritik von vielen, aber auch Unterstützung

Schlaglöcher wie dieses machen in Deutschland viele Straßen unsicher.

Neben breiter Kritik bekam Albig mit seinem Vorschlag einer Autofahrer-Abgabe von etwa 100 Euro im Jahr vereinzelt Unterstützung. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte der "Frankfurter Rundschau": "Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur." Zugleich forderte der Grünen-Verkehrsexperte "eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz".Bisher gilt die Lkw-Maut nur auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen für Laster ab 12 Tonnen. Der Bundesverkehrsminister will das Gewicht ab 2015 auf 7,5 Tonnen senken und die Abgabe bis 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten. Albigs Vorschlag knüpft an einen einstimmigen Länderbeschluss vom vergangenen Oktober an, wonach zur Sanierung verfallender Straßen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollten. Durch den vorgeschlagenen Fonds will Albig diese jährliche Summe bis 2030 finanzieren.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der "Stuttgarter Zeitung", Albig habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Der Beschluss der Länderverkehrsminister sei nichts anderes "als die Roadmap zur Einführung einer Maut für alle".

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Pkw-Maut Schlagloch

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