Verkehrsminister Ramsauer bei AUTO BILD

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Verkehrsminister Ramsauer bei AUTO BILD

— 23.04.2010

"Ich will das Wechselkennzeichen"

Peter Ramsauer (CSU) auf Redaktionsbesuch: Der Bundesverkehrsminister will das von AUTO BILD erfundene W-Kennzeichen möglichst schnell einführen. Vor allem Elektroautos sollen einen Schub bekommen.

AUTO BILD: Mehr als 12.000 Leser von AUTO BILD und autobild.de haben sich online oder per Brief für das Wechselkennzeichen ausgesprochen. Unsere Abstimmung hatte eine unglaubliche Resonanz. Was sagen Sie dazu? Ramsauer: Ich freue mich, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen können. Ich will die Einführung von Wechselkennzeichen in Deutschland vorantreiben. Deshalb habe ich bereits einen Auftrag an mein Haus gegeben, die Voraussetzungen hierfür zu prüfen. Es ist wichtig, auch die Beteiligten, die davon nicht so begeistert sind, mit ins Boot zu holen. Das bezieht sich vor allem auf die Versicherungswirtschaft. Wie wollen Sie die überzeugen? In Österreich und in der Schweiz wurden Wechselkennzeichen in Großversuchen erfolgreich getestet. Warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren? Wir haben die Gespräche mit der Versicherungswirtschaft bereits im Januar begonnen. Sie hat darum gebeten, ihr Zeit bis Mai zu lassen. Ich fände es wünschenswert, wenn wir in dieser Frage bis zum Jahresende, spätestens aber Anfang 2011 vorankommen.

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"Ich hoffe, wir können die Probleme mit der Versicherungswirtschaft vernünftig lösen", sagte Verkehrsminister Ramsauer.

Wofür könnte das W-Kennzeichen wichtig sein? Zum Beispiel für Besitzer von Oldtimern und Freizeitautos wie Cabrios oder Geländewagen. Wechselkennzeichen spielen aber vor allem eine erhebliche Rolle für die Elektromobilität, die ich mit allen Kräften vorantreiben will. So können wir Vorteile und Anreize für jene schaffen, die sich ein Elektroauto kaufen wollen. Für die Kunden wäre es hilfreich, wenn sie ein einziges Nummernschild sowohl für ihr herkömmliches Auto wie auch für ein Elektrofahrzeug verwenden könnten. Was sagt Ihr Bauchgefühl, wird das W-Kennzeichen kommen? Es gibt eine reelle Chance, aber wir wollen erst alle offenen Fragen gründlich klären. Ich hoffe, dass wir die Gespräche mit der Versicherungswirtschaft vernünftig lösen können. In der Schweiz und in Österreich machen die Versicherungen ja auch mit. Kann das Wechselkennzeichen auch eine konjunkturbelebende Wirkung haben? Ganz genau lässt sich so etwas nie beziffern. Klar ist: Es wäre vor allem ein Anreiz ab dem Zeitpunkt, ab dem es serienreife Elektrofahrzeuge zu kaufen gibt.

Im Überblick: Alles zum Thema Kfz-Kennzeichen

Auf jeden Fall käme doch das W-Kennzeichen den Steuerzahler billiger, als den Kauf von E-Mobilen zu subventionieren. Ja. In zehn Jahren sollen eine Million Elektroautos auf den Straßen fahren. Wenn wir jedes mit 10.000 Euro bezuschussen, kostet uns das eine Milliarde pro Jahr. Da senkt mir der Finanzminister sofort den Investitionshaushalt zum Beispiel für neue Straßen. Dann haben wir zwar viele Elektroautos, aber sie müssen über Rumpelpisten fahren. Wir müssen ohne eine solche Kaufprämie auskommen. Die würde ohnehin von den Herstellern eingepreist. Außerdem käme sie zunächst nur ausländischen Anbietern zugute, weil es noch keine serienreifen deutschen Elektromodelle gibt. Wir machen deshalb den ersten Schritt vor dem zweiten und fördern die Entwicklung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur mit insgesamt zwei Milliarden Euro. Themenwechsel: Die Antischilderwaldnovelle Ihres Vorgängers war rechtsfehlerhaft. Es schien, als ob alte Schilder unwirksam wären. Wir wollen jetzt schnellstmöglich eine neue Verordnung verabschieden. Die alten Schilder bleiben gültig. Es macht keinen Sinn, massenhaft intakte Schilder auszutauschen, bei denen sich das Erscheinungsbild nur geringfügig geändert hat. Gemeinden können das ersparte Geld zum Ausbessern von Schlaglöchern hernehmen.

"NRW ist ungemein wichtig"

Am 9. Mai wählt Nordrhein-Westfalen, Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland. Dort könnte es einen Linksruck geben. Was würde das für die Verkehrspolitik dieses wichtigen Bundeslandes bedeuten? In einer freiheitlichen Gesellschaft mache ich niemandem eine Vorschrift, auf welche Art und Weise er von A nach B gelangt. Jeder soll eigenverantwortlich entscheiden können, welches Verkehrsmittel er wählt. Die Verkehrspolitik setzt hierfür den Rahmen. Bei den Sozialdemokraten und auch den Grünen herrscht die Philosophie, Verkehr vermeiden zu wollen, indem man Verkehrswege schlicht nicht ausbaut. Das halte ich für grundfalsch, auch wenn wir uns durchaus fragen können, ob es nötig ist, dänischen Joghurt in den Chiemgau zu transportieren. Klar ist: Der Verkehr wird in den kommenden Jahren zunehmen. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wer nicht ausbaut, riskiert Staus und Unfälle. Ich darf eine freiheitliche Gesellschaft nicht unnötig behindern. Nordrhein-Westfalen ist für Deutschlands und Europas Wirtschaft ungemein wichtig.

Flexible Lösungen statt Tempolimit auf Autobahnen

Ein Tempolimit auf Autobahnen ist mit Ihnen wahrscheinlich eher nicht zu machen. Deutschlands Straßen zählen zu den sichersten in Europa. Und das ohne generelles Tempolimit. Die Zahlen zur Unfallentwicklung in Deutschland belegen das. Außerdem haben wir bereits auf dem Großteil aller Autobahnen Tempobeschränkungen. Sinnvoller sind flexiblere Lösungen mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Auf mehr als 1000 Kilometern lenken intelligente Anlagen den Verkehr. Diese können je nach Verkehrslage eine Höchstgeschwindigkeit festlegen. Wir haben uns deswegen auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen.

Sind Sie für die Einführung des Wechselkennzeichens? Oder halten Sie es für überflüssig? Diskutieren Sie mit im AUTO BILD-Forum.
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