Verkehrsministerkonferenz

Verkehrsministerkonferenz

— 22.11.2006

Bald tut's doppelt weh

2000 Euro Bußgeld für Verkehrs-Rowdys, bis zu 3000 Euro bei Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer: Tiefensee besteht auf härteren Strafen.

Raser müssen künftig mit erheblich härteren Strafen rechnen – das gilt auch für Autofahrer, die sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ans Steuer setzen. Darauf verständigten sich am Mittwoch (22. November) die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin. Für Rowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, werde der Bußgeld-Rahmen bis auf 2000 Euro verdoppelt, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Bei Alkohol- und Drogenkonsum sei eine entsprechende Erhöhung von 1500 auf 3000 Euro vorgesehen.

In die jetzige Vereinbarung soll nach Länderangaben noch die Innenministerkonferenz einbezogen werden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. "Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern", sagte Tiefensee, auf den die Initiative im wesentlichen zurückgeht. Überraschend kommen die Forderungen allerdings nicht, schon im Mai 2006 hatte der Bundesverkehrsminister derartige Verschärfungen angekündigt – und heftigen Protest der Automobilclubs geerntet.

"Ich bin davon überzeugt, dass dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist", erläuterte Tiefensee. "Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hart vorgehen." 2005 starben mehr als 5300 Menschen auf deutschen Straßen, mehr als 80.000 wurden laut Tiefensee schwer verletzt. Der Bußgeldkatalog war zuletzt im Jahr 1990 grundlegend angepasst worden. Seither hätten die Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt. Verwarnungsgelder würden zunehmend bewusst in Kauf genommen. "Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen", sagte Tiefensee. "Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert."

Weiteres Thema auf der Konferenz ist das Überholverbot für schwere Brummis auf zweispurigen Autobahnen sowie die zunehmenden Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw. Der Minister appellierte an die Länder, das Fahrverbot nicht auszuhöhlen. Sie sollten mit Ausnahmeregelungen restriktiv umgehen. Verderbliche Lebensmittel etwa müssten auch weiterhin an diesen Tagen transportiert werden können. "Leichtverderbliche Autofelgen aber gibt es nicht. Auch dafür sind aber dem Vernehmen nach an einigen Stellen Ausnahmegenehmigungen von Landesverkehrsministern erteilt worden", kritisierte Tiefensee. "Das ist inakzeptabel." In Brüssel sei das Fahrverbot gerettet worden. Wenn es aber immer häufiger durch Ausnahmen umgangen werde, "war unser Sieg in Brüssel vergeblich".

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