Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Verkehrsministerkonferenz in Flensburg

— 11.04.2013

"Wir wollen mehr Sicherheit"

Schlechte Nachrichten für Raser: Bei ihrem Treffen in Flensburg stimmten die Verkehrsminister gegen Radarwarner. Gegen Geisterfahrer soll es Warnschilder geben.

(dpa) Die Verkehrsminister der Länder halten am Verbot von mobilen Blitz-Warngeräten für Autofahrer fest. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg hätten sich zwölf Länder für das Verbot und nur vier für die Erlaubnis der Geräte ausgesprochen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) am Mittwoch (10. April 2013). Die Mehrheit der Länder sei der Meinung gewesen, eine Freigabe von Radarwarngeräten würde die "Undiszipliniertheit" der Verkehrsteilnehmer fördern. Nur Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen hätten eine Freigabe befürwortet.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich zu Beginn der Konferenz verhalten geäußert. "Wir wollen nicht mehr Sicherheit für das notorische Rasen, sondern wir wollen wirklich mehr Verkehrssicherheit", sagte Ramsauer im Kraftfahrt-Bundesamt. Vor solchen Vorschlägen müsse man "sehr, sehr genau und vernünftig überlegen". Wenn Fahrer vor den Kontrollgeräten gewarnt würden, könnten sie ihre Geschwindigkeit drosseln und "danach wieder völlig risikofrei weiterrasen. Das würde der Sicherheit eben nicht dienen."

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An der Zulassung von Radarwarngeräten gab es schon im Vorfeld Kritik von der Gewerkschaft der Polizei. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte für die Zulassung plädiert, da das bisherige Verbot kaum zu kontrollieren sei und die Geräte auch der Verkehrssicherheit dienten. Der ADAC begrüßte die sächsische Forderung, anders als der Gastgeber der Konferenz: Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte sich bereits gegen eine Zulassung ausgesprochen und das Argument der Verkehrssicherheit als "abenteuerlich" zurückgewiesen.

Im Test: Warntafeln gegen Geisterfahrer

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Thema "Falschfahrten auf Bundesfernstraßen". Ramsauer sagte, es sollten schnellstens vor allem dort Warntafeln aufgestellt werden, wo bei Unachtsamkeit das Risiko bestehe, dass Fahrer falsch auffahren. Ein Schwerpunkt der Verkehrsministerkonferenz sollte die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sein. Auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen stand auf der Agenda. Dafür hatte sich im Vorfeld bereits der nordrhein-westfälische Minister Michael Groschek (SPD) stark gemacht. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprachen sich für eine Ausweitung aus. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) dagegen sieht eine Erweiterung der Maut als schädlich für den Wirtschaftsstand Deutschland an.

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