Verkehrsministerkonferenz: Sanierung der Straßen

Verkehrsministerkonferenz: Sanierung der Straßen

— 06.10.2014

Maut oder Mineralölsteuer?

Wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht, soll die Maut zur Sanierung der Straßen verwendet werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will lieber die Mineralölsteuer anheben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf die Maut und private Investoren.

(dpa) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat auf der Verkehrsministerkonferenz seine Investitionsoffensive zur Sanierung der Verkehrswege vorgestellt. Schritt um Schritt sollen zusätzliche Mittel generiert werden, die ab 2018 rund 4,8 Milliarden Euro jährlich zusätzlich betragen sollen. Dazu gehört die Ausweitung der Lkw-Maut am Ende auf alle Bundesstraßen (ab 2018) und für Lastwagen ab 7,5 Tonnen. Hinzu kommt die geplante Pkw-Maut, deren Konzept Dobrindt Ende Oktober 2014 vorstellen will.

Eine Milliarde Euro soll jährlich an privaten Investitionsmitteln durch neue Formen öffentlich-privater Partnerschaften mobilisiert werden. Als Paradebeispiel verwies Dobrindt auf die Finanzierung des 65 Kilometer langen Ausbaus der A7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck in Schleswig-Holstein. "Auch Kommunen und Länder sind in der Verantwortung, stärker in die Infrastruktur zu investieren", sagte Dobrindt.
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Albig: Mineralölsteuer "ein klein wenig" erhöhen

Eine ganz andere Idee, wie die maroden Verkehrswege saniert werden könnten, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig auf den Tisch gebracht: Anstelle der umstrittenen Pkw-Maut will er zur Finanzierung der maroden Infrastruktur die Mineralölsteuer anheben. Man müsse die Steuer "nur ein klein wenig" erhöhen, "so dass die Einnahmen von derzeit 40 Milliarden Euro um gut zwei Milliarden wachsen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Dann könnte dieses Plus zusammen mit den 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut die "fehlenden sieben Milliarden Euro" für die Infrastruktur ausgleichen.

Statt Pkw-Maut: Ministerpräsident Torsten Albig möchte die Mineralölsteuer erhöhen.

Die Mineralölsteuer zahlt der Verbraucher beim Tanken. Sie macht bereits einen beträchtlichen Teil des Benzinpreises aus. Albig räumte ein, eine Erhöhung wäre natürlich eine "Belastung fürs Portemonnaie", und er verstehe, dass das die Menschen ärgere. "Aber was ist das größere Ärgernis? Auf Dauer kaputte Straßen oder ein gemeinsamer Kraftakt?", fragte er.

Albig schlug auch vor, neue große Infrastrukturprojekte wie Tunnel und Brücken nach skandinavischem Vorbild mit Maut-Stellen zu belegen: "Wer die Brücke oder den Tunnel nutzt, sollte auch dafür zahlen." Der Kieler Regierungschef hatte im Frühjahr schon einmal mit einem Vorschlag zur Straßenfinanzierung für Aufregung gesorgt. Damals regte er eine Sonderabgabe für Autofahrer von etwa 100 Euro im Jahr an.

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