Verkehrspolitik

Ramsauer bei AUTO BILD Ramsauer bei AUTO BILD

Verkehrspolitik

— 16.04.2010

Verkehrsminister Ramsauer bei AUTO BILD

Stippvistiten in Hamburg: Kurz nach der Verkehrsminster-Konferenz stattete der Bundesverkehrsminister AUTO BILD einen Besuch ab. Mit der Redaktion diskutierte Peter Ramsauer (CSU) über die Ergebnisse der Konferenz in Bremen.

Der Besuch bei AUTO BILD war Peter Ramsauer (CSU) eine Herzensangelegenheit: Kurz nach dem Ende der Verkehrsminister-Konferenz in Bremen traf der Bundesverkehrsminister am Axel-Springer-Platz in Hamburg ein. Er wollte die Redaktion über die Ergebnisse der Konferenz informieren, seine Meinung zu wichtigen verkehrspolitischen Themen erläutern und mit AUTO BILD diskutieren. Heißestes Thema des Tages war die vom Bundesumweltamt befürwortete Pkw-Maut für alle deutschen Autobahnen – der Ramsauer eine klare Absage erteilte. "Der Koalitionsvertrag gibt dazu keinen Auftrag. Und um es deutlich zu sagen: Mit mir wird es keine Maut in Deutschland geben." 

Soforthilfe für deutsche Straßen: 100 Millionen Euro

Wort hielt Ramsauer nach eigenen Angaben bei der Finanzierung der Beseitigung von Straßenschäden nach dem harten Winter. Die dafür aus seinem Haushalt angekündigten zusätzlichen 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung von Schlaglöchern sollen jetzt "schnellstmöglich fließen", so Ramsauer. Mit einer Einschränkung: Das Geld soll ausschließlich für Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen bereitgestellt werden.  Der Grund: Die Föderalismuskommission habe klargestellt, dass Bund, Länder und Kommunen jeweils für ihre eigenen Straßen aufkommen müssten.

Ramsauer lehnt weiterhin Förderung für Elektroautos ab

Die Verkehrsministerkonferenz beriet auch über Maßnahmen zur Förderung von Elektroautos. Laut Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) rief sie zum Abschluss zu einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" von Bund und Ländern auf, um serienreife Autos mit Elektroantrieb zu entwickeln. Ramsauer stellte beim AUTO BILD-Besuch aber klar, dass er staatliche Förderung der Elektromobilität auch weiterhin ablehne. "Von Kaufprämien halte ich nichts", sagte der Minister. Es sei noch nicht einmal klar, welche Technologie sich durchsetze und wie hoch der Preis liege.

Zunächst müsse weiter getestet werden. "Wir haben mittlerweile rund 150 Einzelprojekte in acht Modellregionen genehmigt." Ziel sei es, die Anforderungen an ein Elektroauto zu testen und die beste und effizienteste Technologie zu finden. "In dieser Phase will ich keine Chancen durch verfrühte staatliche Festlegungen vertun." Bewegung kommt auch in das Thema Wechselkennzeichen: AUTO BILD fordert seit langem, dass mehrere Fahrzeuge mit einem Kfz-Kennzeichen gefahren werden können. Per Brief und über autobild.de haben sich bereits mehr als 10.000 Leser von AUTO BILD für das Wechselkennzeichen ausgesprochen. "Ihre Aktion hilft mir politisch", sagte er. Jetzt gelte es, Gegner des Wechselkennzeichens zu überzeugen.

Was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über den Zeitplan zur Einführung des Wechselkennzeichens beim Redaktionsbesuch gesagt hat, lesen Sie ab dem 23. April 2010 in AUTO BILD 16/2010.

Autor: Stefan Voswinkel

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