Verkehrspolitik

Verkehrspolitik

— 12.09.2002

Lkw-Maut auf dem Prüfstand

Mehr Geld für den Straßenbau: CDU/CSU und FDP wollen das Mautgesetz nach einem Wahlsieg ändern.

CDU/CSU und FDP wollen im Fall einer schwarz-gelben Koalition das Gesetz über die Einführung der Lkw-Maut ändern. Das kündigten gegenüber AUTO BILD der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Glos, und der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Horst Friedrich, an.

Beide Politiker reagieren damit auf den wachsenden Unmut im Speditionsgewerbe, das die Brummi-Fahrer aufgerufen hat, den Einbau der elektronischen Datenspeicher zur drahtlosen Erfassung der gefahrenen Autobahnkilometer zu verweigern. Glos, der im Fall eines Union-Sieges in Berlin als künftiger CSU-Verkehrsminister gehandelt wird: "Wir sind mit der Lkw-Maut, so wie sie Rot-Grün einführen will, nicht einverstanden. Die steuerlichen Entlastungen für das Transportgewerbe fallen viel zu gering aus. Und mit den Einnahmen sollen nur Haushaltslöcher gestopft werden."

Glos will als Verkehrsminister dafür sorgen, dass die deutschen Spediteure durch die Maut "keine neuen Wettbewerbsnachteile" erleiden. Er wolle sicherstellen, dass die Einnahmen "vor allem in den Straßenbau fließen". FDP-Verkehrsexperte Friedrich: "Wir werden das Mautgesetz ändern, um die Akzeptanz durch das Speditionsgewerbe sicherzustellen."

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