Verkehrspolitik

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— 25.09.2002

Weiter mit Rot-Grün: Das wird teuer!

Jürgen Trittin ist als Superminister für Verkehr/Umwelt/Bau im Gespräch.

Autofahrer sind die Verlierer der Wahl

In Berlin steht die Ampel nun also für weitere vier Jahre auf Rot-Grün. Die großen Verlierer der Bundestagswahl: Deutschlands Autofahrer! Denn die Grünen sind stark wie nie, die Kräfte im Machtgefüge der Koalition haben sich verschoben.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigte sogleich an, ihre Partei ginge mit "großem Selbstbewusstsein" in die Koalitionsverhandlungen. Als zweite Grünen-Größe ergänzte Fritz Kuhn, man werde an den "inhaltlichen Entscheidungen der Koalition" die neue Stärke seiner Partei spüren. Schon wird spekuliert, dass Jürgen Trittin künftig Superminister für Verkehr/Umwelt/Bau werden könnte – der "Schrecken aller Autofahrer". In der Verkehrspolitik droht jetzt eine totale Blockade.

Das Versprechen von Kanzler Schröder, nach 2003 keine weitere Ökosteuerstufen mehr, dürften Fischer und Co in den jetzt laufenden Koalitionsverhandungen einkassieren. Die Grünen wollen den Wechselbalg Ökosteuer (jährlich drei Milliarden Euro) nicht nur beibehalten, sondern laut Parteiprogramm "weiterentwickeln" (siehe AUTO BILD 33/02). Damit nicht genug: Eine Abgabe auf Abgase und Lärm soll her.

Mehr Tempolimits, mehr Tempo 30

Summa summarum: Auf die Autofahrer dürften saftige Mehrbelastungen zukommen. Im Verkehrsetat sollen die Investitionen noch stärker zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs umgeschichtet werden – Motto: "Grüne Welle für Bus und Bahn".

Das Radwegenetz wollen die Grünen bis 2010 verdoppeln. Folge: Die Investitionen für den Autobahnbau müssen dann weiter runtergefahren werden. Außerdem auf dem Zettel der grünen Unterhändler für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD: mehr Tempolimits auf Autobahnen, Verschärfung von Tempo 30 innerorts. Inlineskater sollen in der Straßenverkehrsordnung mehr eigene Rechte gegenüber dem fließenden Verkehr erhalten. Vorfahrt für Bus, Bahn, Rad: Sparen beim Straßenbau Berliner Räder-Republik: Mit den Grünen ist kein Auto-Staat zu machen

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