Verkehrspolitik

Verkehrspolitik

— 27.12.2005

Gezerre um die Maut

Der VDA fordert, die eingenommene Lkw-Maut zu 100 Prozent in den Autobahnbau zu investieren, der VCD wrde die Abgabenpflicht gern noch ausweiten.

Rekordeinnahmen im Jahr 2005

Kaum greift die Lkw-Maut, entbrennt der Streit um die Verteilung der Beute: "In diesem Jahr werden wir voraussichtlich 2,85 Milliarden Euro einnehmen", verkndet Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einer aktuellen Pressemitteilung. Damit leiste die Maut einen beachtlichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, so der Minister.

Nicht genug, findet der Verband der Automobilindustrie (VDA) "jetzt kommt es aber darauf an, da die fast drei Milliarden Euro Maut-Einnahmen in vollem Umfang auch dorthin flieen, wofr sie bestimmt sind und woher sie kommen: in die Autobahnen", forderte prompt Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Prsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Sie msse dazu in voller Hhe direkt der eigens ins Leben gerufenen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft zugewiesen werden. Andernfalls verdiene sie den Namen Lkw-Gebhr nicht.

Ab 2012 auch Maut fr 3,5-Tonner

Solange die Mittel wie bisher ber den allgemeinen Bundeshaushalt zu erheblichen Teilen an die Bahn und andere Verwendungsbereiche flieen, sei sie nichts anderes als eine zustzliche Steuer, die die Verbraucher zu tragen htten. Solange sich das nicht ndere, knne von einer Nutzerfinanzierung nicht wirklich die Rede sein, kritisiert der VDA. In der krzlich beschlossenen Eurovignetten-Richtlinie der Europischen Union die allen EU-Staaten ab 2012 zugesteht, Lkw ab 3,5 Tonnen zur Kasse zu bitten ist von einer Zweckbindung allerdings nicht die Rede.

Anderen geht die Autobahnmaut noch nicht weit genug: Der koverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) verlangt, die Abgabenpflicht fr Laster auf das gesamte deutsche Straennetz auszudehnen: "Eine Ausweitung der Lkw-Maut wre somit auch ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit der Verkehrstrger und wrde helfen, mehr Gter auf die Schiene zu bringen", meint der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann.

Nebenstrecken 2006 integriert

Immerhin wird es ab 2006 mglich sein, die bei Mautprellern beliebten Ausweichstrecken auf Bundesstraen ebenfalls zu bemauten. Acht Routen sind bereits angemeldet worden. Bereits ab 1. Januar 2006 erlaubt eine neue Software die Perfektionierung des Systems: Im kommenden Jahr wird es dank neuer Software mglich sein, Lkw nach dem jeweiligen Schadstoffaussto zu tarifieren. "Damit entwickelt sich die Maut immer strker zu einem intelligenten Instrument der Verkehrssteuerung." Leerfahrten sind nach einer Untersuchung des Bundesamtes fr Gterverkehr um 15 Prozent zurckgegangen, meldet das Verkehrsministerium.

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