Verkehrspolitik

Gezerre um die Maut Gezerre um die Maut

Verkehrspolitik

— 27.12.2005

Gezerre um die Maut

Der VDA fordert, die eingenommene Lkw-Maut zu 100 Prozent in den Autobahnbau zu investieren, der VCD würde die Abgabenpflicht gern noch ausweiten.

Rekordeinnahmen im Jahr 2005

Kaum greift die Lkw-Maut, entbrennt der Streit um die Verteilung der Beute: "In diesem Jahr werden wir voraussichtlich 2,85 Milliarden Euro einnehmen", verkündet Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einer aktuellen Pressemitteilung. Damit leiste die Maut einen beachtlichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, so der Minister.

Nicht genug, findet der Verband der Automobilindustrie (VDA) – "jetzt kommt es aber darauf an, daß die fast drei Milliarden Euro Maut-Einnahmen in vollem Umfang auch dorthin fließen, wofür sie bestimmt sind und woher sie kommen: in die Autobahnen", forderte prompt Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Sie müsse dazu in voller Höhe direkt der eigens ins Leben gerufenen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft zugewiesen werden. Andernfalls verdiene sie den Namen Lkw-Gebühr nicht.

Ab 2012 auch Maut für 3,5-Tonner

Solange die Mittel wie bisher über den allgemeinen Bundeshaushalt zu erheblichen Teilen an die Bahn und andere Verwendungsbereiche fließen, sei sie nichts anderes als eine zusätzliche Steuer, die die Verbraucher zu tragen hätten. Solange sich das nicht ändere, könne von einer Nutzerfinanzierung nicht wirklich die Rede sein, kritisiert der VDA. In der kürzlich beschlossenen Eurovignetten-Richtlinie der Europäischen Union – die allen EU-Staaten ab 2012 zugesteht, Lkw ab 3,5 Tonnen zur Kasse zu bitten – ist von einer Zweckbindung allerdings nicht die Rede.

Anderen geht die Autobahnmaut noch nicht weit genug: Der Ökoverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) verlangt, die Abgabenpflicht für Laster auf das gesamte deutsche Straßennetz auszudehnen: "Eine Ausweitung der Lkw-Maut wäre somit auch ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit der Verkehrsträger und würde helfen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen", meint der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann.

Nebenstrecken 2006 integriert

Immerhin wird es ab 2006 möglich sein, die bei Mautprellern beliebten Ausweichstrecken auf Bundesstraßen ebenfalls zu bemauten. Acht Routen sind bereits angemeldet worden. Bereits ab 1. Januar 2006 erlaubt eine neue Software die Perfektionierung des Systems: Im kommenden Jahr wird es dank neuer Software möglich sein, Lkw nach dem jeweiligen Schadstoffausstoß zu tarifieren. "Damit entwickelt sich die Maut immer stärker zu einem intelligenten Instrument der Verkehrssteuerung." Leerfahrten sind nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Güterverkehr um 15 Prozent zurückgegangen, meldet das Verkehrsministerium.

Diesen Beitrag empfehlen

Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.