Blitzanlage

Verkehrspolitik

— 16.06.2008

Parteienstreit um Bußgeldkatalog

Bis zu 680 Euro fürs Rasen, 1500 Euro fürs dritte Mal Alkohol am Steuer - ab dem 1. Januar soll es für extreme Verkehrssünder richtig teuer werden. Jetzt gibt es plötzlich neuen Ärger um den gestrafften Strafenkatalog.

Der neue Bußgeldkatalog von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll auf Druck der Union noch einmal entschärft werden – obwohl das Bundeskabinett die Vorlage bereits gebilligt hat. Die Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf ein Koalitionsgespräch Mitte Juni, bevor das Parlament über den Verordnungsentwurf berät. CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer zu AUTO BILD: "Eine Kriminalisierung und Abzocke der Autofahrer lehnen wir entschieden ab." Die Union will dem neuen Bußgeldkatalog im Bundestag nur zustimmen, wenn die Sätze für Tempo, Abstand, Ampel/Vorfahrt/Grüner Pfeil im unteren Bereich nicht erhöht werden.

Laut Tiefensee sollten schon bei geringfügigen Tempoüberschreitungen die Bußgelder um 80 Prozent steigen. Unumstritten sind die drastischen Erhöhungen für Akut-Raser, Extremdrängler, Alkohol- und Drogensünder.

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