Tempolimit

Verkehrspolitik unter Schwarz-Gelb

— 27.10.2009

Blick in den Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht – auch das Kapitel Verkehrspolitik ist drin. Die wichtigsten Punkte zum Thema Mobilität und erste Reaktionen von ADAC, VCD und BGL!

132 Seiten: So dick ist der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP, komplett nachzulesen auf www.cdu.de. Unter Punkt 4.4.1 (Auszüge in der Tabelle unten) sind immerhin acht Seiten der Mobilität gewidmet, inklusive Flug- und Schiffverkehr. Doch was ändert sich unter der neuen Regierung für die Autofahrer – oder ändert sich überhaupt etwas? Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Schwarz-Gelb ebenso ab wie die Einführung einer City-Maut für bestimmte Großstädte. Auch die Lockerung des Fahrverbots in Umweltzonen steht auf der Agenda. Einer Pkw-Maut erteilt die Regierung bislang eine Absage – wobei dahinter noch Fragezeichen stehen. Sie würde Autofahren noch teurer machen und damit der Aussage "Mobilität muss bezahlbar bleiben" als klarem Passus im Koalitionsvertrag widersprechen.

Peter Ramsauer wird neuer Verkehrsminister

Die Verkehrsinfrastruktur soll erhalten und weiter ausgebaut werden. Eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau ist jedoch nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen. Es sollen aber nicht nur neue Straßen entstehen, sondern deren Planung und Genehmigung soll auch weniger kompliziert und damit schneller vonstatten gehen. Damit sich die Staus auf den Autobahnen nicht weiter ausweiten, sollen flexible Verkehrsleitsystem eingesetzt und die Standspur bei Bedarf für den Verkehr frei gegeben werden. Schwarz-Gelb will die Entwicklung von Elektrofahrzeugen fördern und die entsprechende Infrastrutur mit Ladestationen schaffen – das allerdings mit Hilfe der Privatwirtschaft. Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf unsere Straßen rollen, Deutschland will hier als Vorreiter in Europa fungieren. Aber auch Wasserstoffautos mit Brennstoffzellenantrieb werden ebenso gefördert wie die Nanotechnologie.

Keine Gigaliner erwünscht

Deutschland als Drehkreuz europäischer Verkehrsrouten soll erhalten bleiben, dabei soll der "Masterplan Güterverkehr und Logistik" helfen. Die fehlenden Parkplätze für Brummifahrer werden "schnellstmöglich" beseitigt. Eine Erhöhung der Lkw-Maut für deutsche Spediteure in dieser Legislaturperiode schließt Schwarz-Gelb aus, um die ohnehin gebeutelte Transport-Branche nicht zusätzlich zu belasten. Eine neue CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge soll kommen, ohne die Hersteller zu überfordern. 60-Tonner lehnt der Koalitionsvertrag ab. Gute Nachrichten auch für Bus- und Bahnfahrer: Der öffentliche Nahverkehr als "unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge" soll zumindest nicht weniger Geld bekommen.

Erste Reaktionen

Die Reaktionen auf die Regierungspläne fallen – wenig überraschend – unterschiedlich aus. Während der ADAC den Koalitionsvertrag für die Verkehrspolitik als "weitgehend positiv" bewertet und vor allem begrüßt, dass es weiterhin kein allgemeines Tempolimit gibt, hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Vereinbarungen heftig kritisiert. Er bezeichnete die formulierten Ziele als "klima- und verkehrspolitisches Trauerspiel". "Für eine klimaschonende und sichere Mobilität brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, die Ausweitung der Umweltzonen, mehr Investitionen in den Erhalt und den Ausbau eines flächendeckenden Schienennetzes und endlich mehr Kostenwahrheit im Verkehr", sagte VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen. Kritik vom ADAC ernetete die unvollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) beurteilt den Koalitionsvertrag verhalten optimistisch. Die von Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee initiierte "Jagd auf den Lkw" sei beendet. Ausdrücklich begrüßt wurde die Zusage, die Lkw-Maut vorerst nicht zu erhöhen.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (Auszüge)
Kapitel 4.4.1, Mobilität Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft; sie schafft die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Wir wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern. Uns geht es darum, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern. Die Hinterlassenschaften von Rot-Grün in der Verkehrspolitik gehören endgültig der Vergangenheit an. Dabei tragen wir den Mobilitätsbedürfnissen ebenso Rechnung wie den Anforderungen von Klima-, Umwelt-, und Lärmschutz sowie Verkehrssicherheit. Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bezahlbar bleiben. Die Aufgaben von Staat und Privatwirtschaft im Verkehrssektor müssen vernünftig abgegrenzt und geordnet sein. Aufgabe der Privatwirtschaft ist es, Personenverkehr, Gütertransport und Logistik zu betreiben. Aufgabe des Staates ist es, eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur zu garantieren, für faire Wettbewerbsregeln zu sorgen sowie den Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten. Dabei muss Bürokratie so weit wie möglich vermieden werden.
Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sind leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege. Die Koalition bekennt sich zur Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden wir auf hohem Niveau für Straße, Schiene und Wasserstraße sicherstellen. Die Infrastrukturpolitik in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Erhalt sowie Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben. Entscheidende Schwächen waren die kontinuierliche Unterfinanzierung, schwankende Haushaltslinien und die Effizienz- sowie Transparenzdefizite bei Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb. Der Bundesverkehrswegeplan muss an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Bedarfspläne in den Ausbaugesetzen überprüfen, kurzfristig alle gesetzlichen Spielräume für mehr Flexibilität nutzen und vorbereitend für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eine neue Grundkonzeption erarbeiten, mit der auch ein Wasserstraßenausbaugesetz vorbereitet wird. Wir werden zudem prüfen, inwieweit auch Investitionen in Verkehrslenkungs- und Verkehrsmanagementsysteme in den BVWP aufgenommen werden können. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) werden wir weiterentwickeln, u. a. mit der Prüfung der Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die VIFG und Herstellung ihrer Kreditfähigkeit in begrenztem Umfang. Dadurch könnten wir die Haushaltsabhängigkeit von Verkehrsinvestitionen reduzieren und eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investitionsprojekte erreichen. Verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe werden wir stärken. Wir werden Kriterien entwickeln zur Priorisierung von Investitionsprojekten, wie gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit, Erhalt vor Neubau (Beendigung Substanzverlust), Beseitigung bzw. Ertüchtigung von Engpässen, Knoten, Hauptachsen, Hinterlandanbindungen für Häfen und Flugdrehkreuze, EU-Osterweiterung. Auch werden wir die Modelle für die Beteiligung Privater im Rahmen von ÖPP-Projekten voranbringen. Im Einvernehmen mit dem betroffenen Bundesland werden wir Bundesstraßen mit geringer Fernverkehrsrelevanz zurückstufen. Wir wollen eine Beschleunigung des Planungsrechts. Dabei geht es uns insbesondere um eine Straffung des Verfahrensrechts, die Vermeidung von Doppelprüfungen, die Einbeziehung von raumordnerischen Belangen im Fachplanungsrecht und die Harmonisierung des europäischen Umweltrechts. Eine bessere Auslastung hochfrequentierter Autobahnabschnitte wollen wir durch eine Ausrüstung mit Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen erreichen. Diese Systeme können auch die Nutzung von Standstreifen zu Spitzenlastzeiten ermöglichen. Die Sicherheit von Brückenbauwerken werden wir durch eine Weiterführung des Sanierungsprogramms gewährleisten. Bei der Ausrichtung internationaler Großveranstaltungen in Deutschland (Beispiele: Olympische Spiele, FIFA Frauen- Weltmeisterschaft), werden wir der jeweiligen Landes- und Kommunalebene die Unterstützung geben. Über die Höhe der Finanzausstattung für die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung werden wir für die Folgezeit bis 2019 in der Mitte der Legislaturperiode entscheiden.
Europäische Verkehrspolitik Wir wollen eine offensive Europastrategie der deutschen Verkehrspolitik. Ziel ist die bessere Wahrnehmung deutscher Interessen und die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen unserer Transportwirtschaft, besonders bei Steuern und Abgabensystem, Beihilfen und Ausnahmeregelungen. Wir wollen die Transeuropäischen Verkehrsnetze weiterentwickeln und die bestehenden Planungen unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Projekte sinnvoll ergänzen. Wir werden die Europäische Kommission auffordern, ein neues Konzept zur Anlastung externer Kosten vorzulegen. Dieses muss, anders als bisher, alle Verkehrsträger einbeziehen und nach gleichen Kriterien behandeln. Stau- und Unfallkosten dürfen in die Berechnung nicht einbezogen werden. Bei der auf europäischer Ebene geplanten CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge werden wir sicherstellen, dass die Produkt- und Entwicklungszeiträume beachtet werden. Die Regulierungsanforderungen dürfen die - sich derzeit in einer schweren Krise befindlichen - Nutzfahrzeughersteller nicht überfordern.
Logistikstandort Deutschland Der Wohlstand in Deutschland basiert auf der Einbindung in die internationalen Handelsströme. Wir wollen, dass der Logistikstandort Deutschland seine herausragende Stellung im Herzen Europas noch weiter ausbaut. Deutschland darf nicht nur reines Transitland mitten in Europa sein, sondern muss auch in Zukunft an der Wertschöpfung in Handel und Logistik teilhaben. Die Förderung des Logistikstandorts Deutschland werden wir durch die Umsetzung von gemeinsam mit dem Gewerbe ausgewählten Maßnahmen aus dem „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ erreichen. Wichtiger Bestandteil wird eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Vermarktungsoffensive sein. Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wollen wir vor allem durch den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene unterstützen. Die Anlastung von externen Kosten kommt nur unter wettbewerbsneutralen Voraussetzungen in Betracht. Darüber hinaus werden wir ein Belastungsmoratorium schaffen, indem eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen wird. Die Einführung des 60-Tonner-Lkw lehnen wir ab. Wir wollen neue Nutzfahrzeugkonzepte durch die maßvolle Erhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und -gewichte ermöglichen. Einen Einsatz größerer Lkw sehen wir allerdings nur in geeigneten Relationen. Chancen und Risiken wollen wir in einem bundesweiten Feldversuch evaluieren. Das bestehende Lkw-Stellplatzdefizit an deutschen Autobahnen werden wir schnellstmöglich beseitigen. Behinderungen der Freizügigkeit im europäischen Gütertransport durch nationale Transitbeschränkungen, etwa im alpenquerenden Verkehr, werden wir entschieden abwehren. Die Förderung des kombinierten Verkehrs wird fortgesetzt und mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Schnittstellenproblematik weiterentwickelt.
Stadt- und Regionalverkehr Die Koalition wird - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels - einen attraktiven und nachhaltigen Stadt- und Regionalverkehr fördern. Wir werden uns aktiv mit der Initiative der EU-Kommission „Urbane Mobilität“ befassen. Wichtig ist dabei, den Grundsatz der Subsidiarität zu beachten und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht einzuschränken. Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote lehnen wir ab. Der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar. Deshalb werden wir den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln.
Umweltfreundliche Mobilität Eine wesentliche Aufgabe unserer Mobilitätspolitik ist die Vereinbarkeit von Verkehr und Umwelt. Wo immer dies sinnvoll ist, wollen wir die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße fördern. Gleichzeitig muss sich der Verkehrssektor auf den Abschied vom Zeitalter der fossilen Brennstoffe vorbereiten. Als kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz des Verkehrs setzen wir auf die Optimierung von fossilen Antriebstechnologien und die Förderung von innovativen Biokraftstoffen. Für deren Einsatz werden wir stabile steuerliche Rahmenbedingungen gewährleisten.
Elektromobilität Als mittel- bis langfristige Alternative zu fossilen Brennstoffen wollen wir die Weichen für Elektromobilität in Deutschland durch ein umfassendes Entwicklungsprogramm stellen. Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität machen und dabei bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. In Modellregionen werden wir zukunftsweisende, ganzheitliche Verkehrskonzepte („Mobility on Demand“) erproben. In das Konzept der Modellregionen wollen wir auch ländliche Räume einbeziehen. Besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Förderung innovativer Batterietechnologien. Deshalb müssen neben der Elektromobilität auch die Weiterentwicklung von Brennstoffzelle und Wasserstoff vorangetrieben werden. Es gilt aber für uns der Grundsatz der Technologieneutralität. In Deutschland muss sobald wie möglich mit dem Aufbau eines Netzes von Ladestellen für Elektrofahrzeuge in Ballungsräumen begonnen werden. Staatliche Aufgabe ist es dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen; Aufbau und Betrieb dieser Ladestellen ist Aufgabe der Privatwirtschaft. Um unsere Wirtschaft vor Benachteiligungen im internationalen Wettbewerb zu schützen, wollen wir keine nationalen Alleingänge. Wir wollen die Feinstaubbelastung in den Städten reduzieren. Bei der Einrichtung von Umweltzonen muss auf die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Wir wollen Einfahrtverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen. Dazu wollen wir die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlichen. Die Akzeptanz für einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung reduziert wird. Wir wollen deshalb den Lärmschutz ausweiten. Dazu wollen wir den Schienenbonus schrittweise reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. Gleichzeitig wollen wir eine lärmabhängige Trassenpreisgestaltung bei der Bahn. Bei bereits bestehenden Strecken wollen wir das Lärmsanierungsprogramm Schiene fortsetzen und intensivieren. Dazu wollen wir auch die Möglichkeiten des technischen Fortschritts bei Fahrzeugen nutzen. Die Koalition lehnt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab.
Verkehrssicherheit Bestandteil unserer nachhaltigen Mobilitätspolitik ist auch die Förderung innovativer Verkehrstechnologien. Wir wollen Deutschlands Führungsposition im Bereich Telematik und Verkehrsmanagementsysteme ausbauen. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Förderung intelligenter Verkehrsleitsysteme zur Kapazitätsoptimierung hoch belasteter Verkehrsstrecken legen. Dabei wollen wir auch die Innovations- und Marktpotentiale in Zusammenhang mit dem Satellitennavigationssystem GALILEO nutzen. Wir wollen die Fahrzeugzulassung in Deutschland entbürokratisieren. Dazu werden wir die Pilotversuche des Online- Zulassungsverfahrens fortsetzen, evaluieren und dann über eine Neuregelung entscheiden. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland bleibt ein zentrales Anliegen. Dazu werden wir das erfolgreiche Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickeln und ausbauen. Zielrichtung ist vor allem die Entschärfung der Unfallschwerpunkte, insbesondere auf Landstraßen. Wir werden modernste Fahrzeug und Sicherheitstechnik fördern. Wir werden das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern. Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformieren, um eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zu schaffen.
Quelle: www.cdu.de

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