Demnächst könnten Autofahrer zur - freiwilligen - DNA-Probe herausgewunken werden.

Verkehrspolizei jagd Kriminelle

— 06.02.2009

Stopp, DNA-Kontrolle!

Rasterfahndung am Straßenrand: Um Schwerkriminelle schneller zu finden, sollen Autofahrer künftig bei Verkehrskontrollen freiwillig Genproben abgeben. CDU-Parlamentarier erhoffen sich so wirksame Fahndungsunterstützung.

Die Polizei soll künftig auch bei allgemeinen Verkehrskontrollen Speichelproben nehmen dürfen. Nach Informationen von AUTO BILD fordern Unionspolitiker im Bundestag die Einführung von freiwilligen DNA-Tests durch die Verkehrspolizei. Um den genetischen Erbcode mit den Daten im Fahndungscomputer abzugleichen, soll die Polizei von Verkehrsteilnehmern im Zuge der Fahndung nach Schwerverbrechern bei Verkehrskontrollen die Speichelproben einsammeln dürfen. "Ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten Straftaten geht", sagt CDU-Innenexperte Clemens Binninger. Für ein zulässiges Fahndungsmittel hält auch Norbert Geis von der CSU den DNA-Test: "Um den Täter einzukreisen, befürworte ich die freiwillige Abgabe von Speichel bundesweit auch bei Verkehrskontrollen."

Schon 1300 Genproben genommen

Im Raum Ludwigsburg in Baden-Württemberg hat die Verkehrspolizei in den vergangenen Monaten rund 1300 solcher DNA-Proben erhoben. Hintergrund des Massen-Speicheltests am Straßenrand ist die fieberhafte Suche nach einer Phantom-Verbrecherin, der an mehr als 30 Tatorten in Deutschland, Österreich und Frankreich teils schwerste Straftaten vorgeworfen werden, darunter ein brutaler Polizistenmord am 25. April 2007 in Heilbronn. "Solche DNA-Erhebungen auf freiwilliger Basis sieht das Gesetz ausdrücklich vor", so Heribert Rech (CDU), Innenminister Baden-Württembergs.

Wer sich verweigert, wird verdächtig

Kritik am Unions-Vorhaben kommt vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, der die Gen-Fahndung bei Verkehrskontrollen für problematisch hält. "Wer sich verweigert, macht sich sofort verdächtig", so Schaar. "Vor allem aber: Wer garantiert, dass keine genetischen Daten von Autofahrern rechtswidrig im Polizeicomputer gespeichert werden? Zum Beispiel Daten über Krankheiten?"

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