Verkehrsrecht

Was tun,wenn die Ampel rot bleibt? Was tun,wenn die Ampel rot bleibt?

Verkehrsrecht

— 19.11.2002

Was tun, wenn die Ampel rot bleibt?

Darf ich, oder darf ich nicht? Zum Beispiel bei Rot über die Kreuzung fahren, wenn Grün ewig auf sich warten lässt? Wir geben Antworten auf kniffelige Verkehrsfragen.

Pannen mit den Lichtzeichen

... die Ampel seit mehreren Minuten auf Rot steht und nicht grün wird? Für immer stehen bleiben muss keiner. Wird die Ampel nicht grün, gilt: Ganz vorsichtig auf die Kreuzung rollen, Querverkehr beachten (OLG Köln, VRS 59,454; OLG Hamm, NStZ 1999,518). Springt die Ampel kurz hinterher auf Grün, wird dies nicht als Verstoß gegen ein Verbot, sondern als Irrtum deutlich milder geahndet.

... ein Stau vor einer roten Ampel mit Blitzkamera steht und von hinten ein Polizei- oder Krankenwagen mit Blaulicht und Martinshorn kommt? Sofort Platz machen! § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO fordert: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer müssen sofort freie Bahn schaffen." Das Überfahren der Linie ist dann keine Ordnungswidrigkeit. Ampeln mit Blitzkasten haben zwei Auslöser: Der erste meldet das Einfahren, der zweite (Kreuzungsmitte) das Überfahren der Kreuzung.

... ein Autofahrer vor einer geschlossenen Bahnschranke steht und minutenlang kein Zug kommt? Stehen bleiben! Das Durchfahren, zum Beispiel bei "Halbschranken", bleibt verboten (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 StVO). Das gilt auch bei rotem Blinklicht. Wer sich nicht daran hält, verstößt gegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO. Urteil des BAG: "Einen Bahnübergang bei Blinklicht zu überqueren ist grob fahrlässig" (VRS 21 156).

Unvorhergesehene Verkehrsereignisse

... der Verkehrsfunk auf einer zweispurigen Autobahn einen Falschfahrer meldet und die Autofahrer auffordert, ganz rechts zu fahren? Klarer Fall, egal ob zwei-, drei- oder vierspurige Autobahn: So weit wie möglich rechts fahren, eventuell sogar halten, auf gar keinen Fall überholen. Wer den nachfolgenden Verkehr warnen möchte, darf die Warnblinkanlage einschalten. Das ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 StVO zulässig (Hentschel Straßenverkehrsrecht, 36.Auflage, §18, Rdnr.18a).

... ein Verkehrsschild zugeschneit oder durch Eis unkenntlich geworden ist? Dann gilt es nicht! Verkehrszeichen und Lichtanlagen sind unwirksam, wenn sie durch Eis oder Schnee verdeckt sind. Kommt es zu Unfällen, haftet die Straßenverkehrsbehörde. Sie muss dafür sorgen, dass die Verkehrsschilder vom Eis befreit werden. Immer gelten dagegen Vorfahrt- und Stoppschilder, weil sie an der Form erkennbar sind.

... hinter einer Kurve alles steht, nachdem man kurz vorher an einer Ausfahrt vorbeigefahren ist? Darf man zurückfahren und die Autobahn verlassen? Auf gar keinen Fall! Wenden oder Zurücksetzen ist hier niemals erlaubt, egal aus welchem Grund das frühere Abfahren nötig gewesen wäre (§ 19 Abs. 7 StVO).

Technische und menschliche Notlagen

... ein Blinkerrelais defekt ist? Da kein Autofahrer verpflichtet ist, für Notfälle ein Ersatz-Relais mitzuführen, darf man weiterfahren. Aber nur bis zur nächsten Werkstatt.

... wenn bei einer Nachtfahrt alle Scheinwerfer ausfallen oder nur das Fernlicht funktioniert? Kein Pardon – ohne Licht muss man sofort anhalten. § 17 Abs. 2 Satz 1 StVO verbietet sogar das Fahren mit Standlicht. Auch Fahren mit Fernlicht ist nicht möglich. Denn Satz 3 fordert, dass man bei Fahren mit Fernlicht rechtzeitig abblendet. Also bleibt nur: Das Auto zur Werkstatt schleppen oder abstellen.

... ein Kind während der Autobahnfahrt auf Toilette muss, obwohl kein Parkplatz zu sehen ist? Darf der Fahrer auf dem Seitenstreifen halten? Eindeutig nein. Das Kind muss auf jeden Fall bis zum nächsten Parkplatz warten. Denn die Benutzung des Seitenstreifens ist deshalb nicht erlaubt, weil andere Verkehrsteilnehmer durch einen Halt gefährdet würden (§ 19 Abs. 18 StVO). Die kleine Pause ist kein zwingender Notfall im Sinne der geltenden Rechtsprechung.

... dem Fahrer oder einem Insassen auf der Autobahn plötzlich schlecht wird? Dann darf auf dem Standstreifen gehalten werden. Eigentlich ist das verboten (Gefahr für andere, § 19 Abs. 8 StVO). Ausnahme: zwingende Notfälle (Panne, Unfall, drohendes Hindernis, Fahruntüchtigkeit, BGH, NJW 1975, 1024; OLG Schleswig, NZV 1993,109), betriebsunfähiges Auto, plötzlich vereiste Frontscheibe, Warten auf Polizei.

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