Verkehrsrecht

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— 12.08.2008

Komatrinker zum Idiotentest

Um betrunkene und gewaltbereite Jugendliche zur Vernunft zu bringen, meldet die Stuttgarter Polizei Trunkenbolde der Führerscheinstelle – und die droht mit der MPU.

Prügeleien, Diebstähle, Vandalismus – wenn sich Teile der Stuttgarter Jugend vor allem an Wochenenden bis zum Kontrollverlust betrinken, geht es heftig zur Sache. Die Polizei der Hauptstadt Baden-Württembergs ermittelte für das vergangene Jahr eine Zunahme der Straftaten betrunkener Jugendlicher um zwölf Prozent. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schickt Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer (CDU) die jungen Übeltäter zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) – besser bekannt als Idiotentest. Mögliche Folge: Verlust der Fahrerlaubnis. "Das ist eine wirksame Abschreckung für junge Menschen", sagt der CDU-Politiker.

Im Alkoholrausch neigen viele Jugendliche zu aggressivem Verhalten

Uwe Lenhart, Verkehrsrechtspezialist: "Es ist egal, woher die Führerscheinstelle ihre Kenntnisse hat."

Das aggressive Verhalten vieler Heranwachsender ist ihm ein Dorn im Auge. Und es tritt verstärkt im Zusammenhang mit übermäßigem Trinken auf. Darum seine strikte Anweisung an die Polizei: Alle Auffälligen sind der Führerscheinstelle zu melden, die dann wiederum eine MPU anordnen kann. Wer  besoffen stiehlt, randaliert oder prügelt, ist dann vielleicht schon bald seinen Führerschein los. Gut möglich, dass das Stuttgarter Beispiel Schule macht. Für die Polizei in Hamburg ist das konsequente Vorgehen nachvollziehbar. Da aber in der Hansestadt kein Trend zu mehr Straftaten festzustellen sei, existiere auch eine derart klare Ansage des Innensenators derzeit nicht. Rechtlich ist es kein Problem, zur MPU vorgeladen zu werden, ohne zuvor im Straßenverkehr auffällig gewesen zu sein. "Weckt man Zweifel an der Eignung zum Fahren eine Autos, kann das den Führerschein kosten", sagt Anwalt Uwe Lenhart aus Frankfurt/Main. Und das gelte unabhängig davon, ob die Polizei jemanden kaum ansprechbar im Auto erwische – oder volltrunken in einem Bus auflese. "Und woher die Führerscheinstelle ihre Kenntnisse hat, ist egal", so Lenhart. Das Stuttgarter Modell ist zudem eine Warnung an alle, die noch einen Führerschein machen wollen. Denn kennt einen die Führerscheinstelle als Trinker, muss man womöglich zur MPU, ohne eine einzige Fahrstunde genommen zu haben.

Autor: Roland Niederlich

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