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— 04.05.2010

Gesetzechaos: Erste Autofahrer klagen

AUTO BILD deckte Gesetzgebungspannen auf. Jetzt gibt es erste Klagen gegen Bußgeldbescheide. Doch bislang ist unklar, ob diese auch wirklich Aussicht auf Erfolg haben. Verkehrsminister Ramsauer lässt alle Verordungen prüfen.

In der jüngsten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), der sogenannten Schilderwaldnovelle, ist ein Absatz vergessen worden. Darin hätte stehen müssen, dass alte Verkehrszeichen gültig bleiben. Wegen Verletzung des sogenannten Zitiergebots – ein gravierender Formfehler mit Verfassungsrang – erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Pfusch-Verordnung kurzerhand für nichtig. Angestrebter Effekt: Die alten Schilder sollten wieder gelten! Doch der Winkelzug des Ministers ist "aus juristischer Sicht etwas vorschnell", wie der Jenaer Staatsrechtler Professor Michael Brenner sagt. Vor allem Anwälte sind der Meinung, dass die Schilderwaldnovelle gar nicht nichtig ist und das Zitiergebot befolgt wurde. Will heißen: Sie gilt – mitsamt des vergessenen Absatzes über alte Verkehrsschilder. Konsequenz: Alte Schilder sind unwirksam.

Gesetzgebungspanne: Viele Verkehrsschilder sind ungültig

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will alle Verordnungen prüfen lassen.

Minister Ramsauer lässt vorsichtshalber alle Verkehrsverordnungen seines Hauses überprüfen. Rechtsanwalt Möller indes will für viele seiner Verkehrsprozesse Aussetzung beantragen, "bis klar ist, welche Gesetze gelten". Richter müssen es richten – und sich wohl auch bald mit der Lkw-Abstandsregelung in § 4 Abs. 3 StVO befassen. Früher mussten Busse und Lkw bis 2,8 Tonnen auf Autobahnen mindestens 50 Meter Abstand halten. Seit 1997 gilt dies ab 3,5 Tonnen. Auch hier streiten Juristen wegen des Zitiergebots. Hessen hat gerade eine Vorschrift der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) kassiert, nach der Verspätungen beim TÜV von der Plaketten-Laufzeit abgezogen werden – und zwar wegen "zweifelhafter Rechtsgrundlage". Aber: Ein Rechtsgutachten im Auftrag von AUTO BILD kommt zum Ergebnis, dass der Gesetzes-GAU ausbleibt: Rasen, Alkoholfahrten, Rotsünden, Drängeln und vieles mehr bleibt verboten.

Autor: Claudius Maintz

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