Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht

— 05.03.2002

Wer zahlt das?

Straenschden knnen fr Autofahrer ein teures Pflaster werden - wenn Spoiler oder Auspuff Schaden nehmen, haftet meist niemand.

Warnschilder statt Instandsetzung

An der Strae hngt das Herz des Autofahrers. Doch wenn diese nicht in Ordnung ist, kann der Traum vom Fahren schnell zum Albtraum werden. Aufgerissene Straenbelge oder kratergroe Schlaglcher bedeuten Dauerstress fr Stodmpfer und Lenkung - oder im schlimmsten Fall den schnellen Abschied von Auspuff oder Frontspoiler.

Wer zahlt, wenn es knallt? In der Regel das Opfer, also der Autofahrer. Denn die fr das Pflasterdesaster zustndige Stadt oder Gemeinde kann nur selten haftbar gemacht werden. Grundstzlich gilt zwar die Verkehrssicherungspflicht. Danach sind Kommunen fr den Zustand ihrer Straen verantwortlich. Verantwortlich heit nicht nur fr Schden an der Strae, sondern auch fr Folgeschden aufgrund fahrunsicherer Straen. Doch davor schtzt schon ein einfaches Warnschild, in schlimmeren Schadensfllen eine Tempobeschrnkung. Billiger als eine Reparatur, die fr manche Gemeinde kurzfristig auch kaum finanzierbar ist. Die Kostenentlastung der Gemeinde wird zum Kostenrger fr den Autofahrer.

Klagen hilft nur selten, denn "der Straennutzer muss sich den Verhltnissen anpassen", urteilte 1998 das Oberlandesgericht (OLG) Jena. Und die Dsseldorfer Kollegen entschieden schon 1989, dass Warnschilder als Verkehrssicherungspflicht ausreichen. Auch Ortskenntnis kann die Haftung mindern, befand das OLG Koblenz 1997: Wer sich in Schlaglchern einer Baustelle das Auto ramponiert, kann nicht Schadenersatz verlangen, wenn die Baustelle schon lnger bekannt war. Notfalls habe der Autofahrer seine Geschwindigkeit extrem zu verlangsamen, um Schden zu vermeiden.

Rat vom Rechtsexperten

Aber was zu viel ist, ist zu viel. So sprach das Landgericht Dresden einem Autofahrer Schadenersatz zu, der sich seine Reifen und Felgen in einem zwlf Zentimeter tiefen und 80 Zentimeter breiten Loch ruiniert hatte. Umgekehrt gilt das aber auch. Wer sein Auto so viel tiefer legt, dass er damit einen Kanaldeckel schrammt, kann keine Haftung verlangen, entschied das OLG Hamm 1999. Da hilft dann nur noch die Vollkasko, allerdings zu Lasten eines schlechteren Schadenfreiheitsrabatts und der blichen Selbstbeteiligung von 650 Mark. Schlagloch gegen Auto - der Fahrer strzt in jedem Fall in ein tiefes Finanz-Loch.

AUTO-BILD-Rechtsexperte Rolf-Peter Rocke: "Die Verkehrssicherungspflicht der Stdte und Gemeinden fr schadhafte Straendecken ist begrenzt, denn eine Ausbesserungsvorschrift gibt es nicht. Deshalb reicht es fr den Haftungsausschluss der Kommunen meist aus, wenn vor nicht erkennbaren oder offenkundigen Straenschden lediglich Warnschilder und Tempobegrenzungen aufgestellt werden. Wer sich bei der berfahrt dann trotzdem den Auspuff abreit, muss die Reparatur aus eigener Tasche zahlen, sofern er keine Vollkasko besitzt. Die Chance auf Schadenersatz ist meist gering, denn dafr muss der Kommune ein grober Versto nachgewiesen werden."

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