Verkehrssünderkartei

Verkehrssünderkartei

— 16.05.2002

FDP will Punkte-Reform

Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Flensburger Verkehrssünderkartei radikal reformieren.

Das kündigte Parteivize Rainer Brüderle gegenüber AUTO BILD an. Geplant ist: Eintragungen in Flensburg für leichtere Verkehrsdelikte (bis drei Punkte) sollen schon nach einem und nicht erst wie bisher nach zwei Jahren verjähren. Voraussetzung: Es kommen in dieser Zeit keine neuen Verkehrssünden hinzu. Und das Bonussystem soll erweitert werden. Erst-Sünder könnten dann mit einer Nachschulung einen Eintrag von vornherein vermeiden.

Außerdem wollen die Liberalen den gesamten Verwarnungs- und Punktekatalog "entrümpeln". Rainer Brüderle zur Begründung: "Wir wollen die Akzeptanz verkehrsrechtlicher Vorschriften erhöhen. Dies geschieht am besten durch Motivation der Verkehrsteilnehmer, nicht durch Stigmatisieren und Abkassieren möglichst vieler Kleinsünder." Ziel des liberalen Vorstoßes ist es, die Zahl der Eintragungen im Flensburger Zentralregister drastisch zu reduzieren.

Die Union signalisierte im Bundestagsverkehrsausschuss Zustimmung zu den FDP-Plänen. SPD, Grüne und PDS lehnten sie dagegen ab. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Dirk Fischer: "Wenn Union und FDP gemeinsam regieren, werden wir diese Reform umsetzen."

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