Verkehrsüberwachung

Bei Kälte – Fehlanzeige Bei Kälte – Fehlanzeige

Verkehrsüberwachung

— 16.03.2006

Bei Kälte – Fehlanzeige

Die Meßmethoden in der Verkehrsüberwachung gelten als zuverlässig. Doch ihre Bedienung ist oft kompliziert – und reich an Fehlerquellen.

Jede dritte Messung zweifelhaft

Jährlich erwischt es rund 450.000 Autofahrer: Post vom Amt, Fahrverbot, mindestens einen Monat lang Fußgänger. "Das darf doch nicht wahr sein", denkt so mancher, den es erwischt. Und tatsächlich muß nicht alles stimmen, was Starenkasten und Co ermitteln. Durch komplizierte Technik und umfangreiche Bedienvorschriften kommt es immer wieder zu Fehlern bei der Verwendung der Geräte. Auch die Auswertung von Videos und Fotos ist nicht ohne Tücken. Flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die Hemmschwelle groß, dagegen vorzugehen. Das Problem: Einsicht in die Akten bekommt nur ein Rechtsanwalt, und der kostet Geld, so man keine einsichtige Rechtschutzversicherung hat. Noch teurer wird es, wenn ein Gutachten notwendig wird.

Dennoch kann sich der Gang zum Anwalt auszahlen. Vor allem, wenn man meint, an dem Vorwurf sei etwas faul. Gerade wer beruflich auf das Auto angewiesen ist, sollte seinen Fall genau prüfen lassen. Das Spektrum der Fehlerquellen ist so immens, daß der DEKRA Seminare für Juristen anbietet, um über die häufigsten Ursachen aufzuklären. Allen verwendeten Systemen muß die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ihren Segen geben. Selbst die Bedienungsanleitung ist Bestandteil der Zulassung. Die PTB legt Eichfristen fest und definiert Toleranzabzüge. Für fast alle Geräte sind zudem Schulungen vorgeschrieben. Dies alles bietet viel Raum für falsche Handhabung.

• "Etwa jedes dritte unserer Gutachten läßt Zweifel an der Richtigkeit der Messung aufkommen", sagt Knut Kuntze, Sachverständiger der DEKRA Unfallanalytik Weser-Ems. Die meisten davon seien nicht durch die Technik, sondern durch Bedien- und Auswertungsfehler hervorgerufen. Und die können ganz verschiedener Natur sein: Wurde beim Videoverfolgungswagen berücksichtigt, daß Winterreifen montiert waren? Ist auszuschließen, daß der messende Beamte den Laser beim Anpeilen teilweise seitlich übers Auto geführt hat? Wurden bei der Radarkontrolle die Mindestaufstellhöhe und der Abstand zum nächststehenden Auto eingehalten? Der Einfluß auf das Meßergebnis ist in diesen Fällen eher gering. Aber nur ein Prozent mehr Toleranzabzug kann den entscheidenden Stundenkilometer zuviel ausmachen – Autofahren oder zu Fuß gehen.

Viele potentielle Fehlerquellen

Wollen Autofahrer Einspruch einlegen, sollten sie den Anwalt sorgfältig auswählen. Denn das Fehlerspektrum ist so groß, daß technisches Fachwissen notwendig ist. Entscheidend jedoch sind einsichtige Richter, die offen sind für vernünftige Argumente. Und Fakten wie diese:

• Beamte scheitern vor Gericht daran, die vorgeschriebenen Gerätetests vorzuführen. • Alle gängigen Lasergeräte dürfen nicht unter minus zehn Grad eingesetzt werden. • Bußgeldbescheide werden verschickt, obwohl sich das Auto außerhalb oder zusammen mit einem zweiten innerhalb des Meßfeldes befindet. • Bodenunebenheiten verfälschen stationäre Messungen, bleiben aber unberücksichtigt. • Der Videowagen kommt dem Verfolgten während der Messung immer näher, das Ergebnis wird aber verwendet. Atemalkoholmessung: Veraltete Software rundet den Promillewert falsch; die Kontrollzeit von zehn Minuten vor Meßbeginn kann nicht ausreichend belegt werden.

Auch stationäre Anlagen, die über Jahre hinweg scheinbar reibungslos funktionieren, haben ihre Macken. Das zeigt der Fall Hannover. Im November 2005 drehte die Stadt allen 17 Rotlichtblitzern den Saft ab. Möglicherweise waren Tausende Bußgelder kassiert und Fahrverbote verhängt worden. Und das wegen einer nicht zugelassenen Steckverbindung.

Wann lohnt sich der Einspruch? "Grundsätzlich gilt: Wehret den Anfängen", so Verkehrsanwalt Uwe Lenhart aus Frankfurt/Main. Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten werden erst dann gelöscht, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft der letzten Entscheidung kein neuer Verstoß begangen wurde. Neueinträge blockieren die Tilgung der alten Punkte. Weist das Verkehrszentralregister frühere Zuwiderhandlungen aus, können die normale Geldbuße erhöht und ein bei einem ersten Verstoß nicht vorgesehenes Fahrverbot angeordnet oder verlängert werden. Wer 26 bis 40 km/h außerorts zu schnell war, bekommt als Ersttäter nur Geldbuße und drei Punkte. Wird innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft einer Überschreitung von mindestens 26 km/h ein weiterer Tempoverstoß von 26 km/h und mehr begangen, folgt automatisch ein Fahrverbot von einem Monat.

Weitere Informationen dazu gibt es im ARAG-Rechtsnavigator auf autobild.de und unter www.radarfalle.de – ein Forum mit Übersicht der Regelungen in den einzelnen Bundesländern sowie einer Starenkasten-Suchmaschine.

Autor: Roland Niederlich

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