Autobahn

Verkehrswege-Plan

— 22.01.2010

Zwölf Milliarden für die Straße

Der Bund will 2010 fast zwölf Milliarden Euro für Verkehrswege ausgeben. Bisher ist unklar, wieviel Geld in den Bau neuer Straßen fließt. Auch in die Schiene soll investiert werden.

(dpa/sb) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in diesem Jahr kräftig in alle Verkehrswege investieren. Dafür stünden fast zwölf Milliarden Euro zur Verfügung, teilte Ramsauer heute (22. Januar 2010) in der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Bau- und Verkehrspolitik mit. Er dementierte, dass es geheime Streichlisten für die Bahn gebe und dass es dazu ein geheimes Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube gegeben habe. "So ein Quatsch, so ein Unfug", rief der CSU-Politiker aus. In die Schiene solle kräftig investiert werden. Weitere Ziele seien unter anderem die Entwicklung des Elektroautos und die weitere Förderung des ländlichen Raumes. Der Verkehrsetat für 2010 sieht Ausgaben von 26,4 Milliarden Euro vor.

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Die SPD nannte Ramsauer einen "Ankündigungsminister" und forderte ihn auf, einen mittelfristigen Finanzplan vorzulegen. Die Investitionsentwicklung dürfe nicht abbrechen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer. Ramsauer müsse sich auch darum kümmern, "dass es kein Lohndumping bei der Deutschen Bahn geben wird". Er mache sich darüber sehr große Sorgen. Der Verkehrsminister sei wesentliche Antworten schuldig geblieben wie zum neuen Verkehrswegeplan, zu den Hinterlandanbindungen der Häfen und Flughäfen oder die Umsetzung des Masterplans Güterverkehr. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein forderte Ramsauer auf, sich besonders auf Investitionen in den Fernstraßenbau zu konzentrieren und diese Mittel langfristig oberhalb von fünf Milliarden festzuschreiben. Die Lkw-Maut müsse künftig voll dorthin fließen. Über 80 Prozent des Verkehrs würden allein über die Straße abgewickelt. Experten rechneten bis 2025 mit einer Zunahme des Pkw-Verkehrs um 16 Prozent und des Lkw-Verkehrs um 80 Prozent.

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