Opel Magna Montage

Vertrag über Opel-Verkauf

— 13.10.2009

Magna-Unterschrift steht bevor

Nach monatelangem Gezerre soll in dieser Woche der Verkauf von Opel an Autozulieferer Magna perfekt gemacht werden. Dabei sind einige wichtige Fragen noch ungeklärt.

1. Ist Opel nicht längst verkauft?

Nein. Bisher gibt es lediglich eine Empfehlung des Verwaltungsrats der bisherigen Opel-Mutter General Motors (GM). Das Gremium hatte nach einem monatelangen Übernahmepoker mit mehreren Interessenten am 10. September 2009 empfohlen, 55 Prozent der Opel-Anteile an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank abzugeben. Demnach will GM 35 Prozent an der neuen Gesellschaft New Opel halten, die übrigen zehn Prozent soll die Belegschaft übernehmen. Die Unterschrift unter einen rechtsverbindlichen Übernahmevertrag steht aber noch aus.

2. Warum ist der Vertrag noch nicht unterzeichnet?

Die Opel-Belegschaft will durch Lohnverzicht zur Rettung ihres Arbeitgebers beitragen.

Eine Voraussetzung ist die Zustimmung der Betriebsräte. Seit gut zwei Wochen verhandeln Magna, Opel, GM und die europäischen Arbeitnehmervertreter über den Beitrag der Belegschaft zur Opel- Sanierung. Die Frage des Lohnverzichts war schnell gelöst, die Frage der Mitbestimmungsrechte ist hingegen verzwickt. Hier steht eine Einigung noch aus. Die Betriebsräte verlangen Minderheitenschutz, aber auch Mitbestimmungsrechte bei geplanten Standortverlagerungen. Im Gegenzug sind sie bereit, über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro zu verzichten. Auf Deutschland entfallen davon 176,8 Millionen Euro. Mit diesem Beitrag wollen die knapp 55.000 Opelaner in Europa helfen, das von Magna gesteckte Ziel zu erreichen, Opel bis 2011 wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen.

3. Wann soll der Vertrag unterzeichnet werden?

Magna will die Übernahme von Opel schon in diesen Tagen festzurren und den mehrere hundert Seiten starken Vertrag am Dienstag unterzeichnen. Dies könnte auch heimlich vonstattengehen.

4. Ist danach alles durch?

Nein. Nach der Vertragsunterzeichnung beginnen die harten Verhandlungen über den Stellenabbau. Magna will 10.500 Arbeitsplätze in Europa streichen, das wäre jeder fünfte Arbeitsplatz. Davon entfallen knapp 4500 auf Deutschland. Endgültig unter Dach und Fach ("Closing") soll das Geschäft im November sein.

5. Steht die Finanzierung?

Das Finanzgerüst wackelt derzeit. Bisher hat kein anderes EU-Land mit Opel-Werken staatliche Hilfen zugesagt, weil dort tausende Stellen gestrichen werden sollen. Die Regierungen werfen Deutschland vor, sich als größter Geldgeber Opel-Arbeitsplätze auf Kosten anderer Standorte zu erkaufen. Neben Großbritannien hatten auch Spanien und Belgien Befürchtungen, ihre Werke würden gegenüber den vier deutschen Standorten benachteiligt. In London zeichnete sich am Wochenende aber nach Zugeständnissen Magnas für die beiden britischen Werke Bewegung ab. Kommende Woche will Magna auch in Madrid vorsprechen. Auch dort ist ein Entgegenkommen für das Opel-Werk Saragossa denkbar. Ansonsten könnte Deutschland auf einem Großteil der 4,5 Milliarden Euro staatlicher Kredite und Bürgschaften sitzen bleiben.

6. Können Bund und Länder Opel auch alleine retten?

Nein, eine europäische Lösung ist alternativlos. Die EU-Kommission wird keinen deutschen Alleingang durchgehen lassen. Die Behörde hat bereits jetzt Vorbehalte gegen die staatlichen Beihilfen und befürchtet, dass sie den Wettbewerb in Europa verzerren. Die Kommission könnte die geplanten Hilfen als unerlaubt ablehnen. Ohne die Staatshilfen könnten Magna und Sberbank die Übernahme aber nicht schultern.

7. Warum dringen alle Beteiligten auf ein schnelles Ergebnis?

Opel wird zum Jahresende oder spätestens im Januar das Geld ausgehen. Seit Pfingsten wird der Autobauer nur durch einen Überbrückungskredit von Bund und Ländern über 1,5 Milliarden Euro am Leben gehalten. Hätten sich Bund, Länder, GM, Magna und das US-Finanzministerium seinerzeit nicht buchstäblich in letzter Sekunde vor der GM-Insolvenz auf ein Rettungskonzept verständigt, wäre Opel schon damals in die Pleite gefahren. (Quelle: dpa)

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