Vertragsstrafe ab Dezember

Vertragsstrafe ab Dezember

— 23.10.2003

250.000 Euro täglich

Das Maut-Konsortium Toll Collect muss dem Bund ab Dezember täglich 250.000 Euro zahlen – "Vertragsstrafe" fürs Nichtfunktionieren der Lkw-Maut. Macht 7,5 Millionen Euro "Ausfall" im Monat – statt erwarteter 156 Mio. Einnahmen.

Das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect muss vom 1. Dezember 2003 an Strafgeld zahlen. Das sieht der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Betreiberfirma vor, der gestern dem Verkehrsausschuss und dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt wurde. Da der vertraglich vereinbarte Starttermin am 31. August nicht eingehalten wurde, treten drei Monate später, also am 1. Dezember, die Vertragsstrafen in Kraft.

Für die Dauer von drei Monaten sind dann tägliche Zahlungen von 250.000 Euro, rund 7,5 Millionen Euro pro Monat, fällig. Von März 2004 an muss Toll Collect jeden Monat 15 Millionen als Vertragsstrafe an den Bund überweisen, sollte das Satelliten-gestützte Lkw-Maut-System bis dahin nicht gestartet sein.

Wann die Maut in Deutschland starten kann, blieb auch gestern offen. Parlamentarier gehen inzwischen davon aus, dass die Straßennutzungsgebühren frühestens am 1. Juli des kommenden Jahres eingetrieben werden können. Verkehrsministerium und Toll Collect nennen inzwischen gar kein Datum mehr.

Die Haftungsfragen sind nach Auskunft von Verkehrsausschussmitglied Horst Friedrich (FDP) nur unvollkommen geregelt. Während Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) verlangt, dass Toll Collect für die Einnahmeausfälle des Bundes in Höhe von 156 Millionen Euro pro Monat geradestehen muss, heißt es bei Toll Collect, die Ausgestaltung der Haftungshöchstgrenze werde erst im Januar erfolgen. Das sei Bestandteil des Eckpunktepapiers, das mit Stolpe im Sommer verhandelt wurde. Allerdings leugnet Stolpe die Gültigkeit des Eckpunktepapiers.

In den Ausschüssen geht man jetzt davon aus, dass die Haftungsfragen um Einnahmeausfälle ein juristisches Nachspiel haben werden. Ein Sprecher von Stolpe betonte, trotz der Auseinandersetzungen an Toll Collect als Mautbetreiber festhalten zu wollen. "Wir reden nicht über Scheidung, sondern über Vollendung der Ehe", sagte er. Nach dem Mautchaos machen sich Abgeordnete wie Friedrich dafür stark, dass der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen soll.

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