Viel Kritik für Dobrints Mautpläne

Viel Kritik für Dobrindts Mautpläne

Reaktionen auf Maut-Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf zur "Infrastrukturabgabe", wie die Autobahn-Maut heißen soll, ist von viel Kritik begleitet worden. Die Reaktionen!
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Pkw-Maut als "fair, sinnvoll und gerecht" verteidigt. In vielen Nachbarländern würden Nutzungsgebühren in ähnlicher Weise praktiziert, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zur Vorstellung seines Gesetzentwurfs in Berlin. Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege. Geschlossen werde zudem eine Gerechtigkeitslücke, indem die Maut "all diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, die bisher diese kostenlos nutzen". Ziel sei, "dass wir die Einführung 2016 schaffen". Er halte dies für realistisch. Bisher war der 1. Januar 2016 genannt worden.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas: "Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung. Dobrindt hat nach Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission ein Konzept entwickelt, das unsere Sorgen berücksichtigt."

Die Bedenken der Politiker

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): "Ich fürchte, Herr Dobrindt rechnet sich die Sache schön. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn bisher stets von Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro für eine Pkw-Maut auf sämtlichen Straßen die Rede gewesen ist,

BaWü-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesminister Dobrindt.

nun aber plötzlich allein durch die Erhebung auf Autobahnen noch angeblich 500 Millionen Euro übrig bleiben sollten."
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): "Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt weder die notwendigen Einnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, noch ist damit der Verkehr sinnvoll zu lenken."
Bundestags-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter (Grüne) hält die Maut für "verkehrsplanerischen Unsinn". "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen, gute Verkehrspolitik sieht anders aus", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die CSU-Maut bleibe eine "ausländerfeindliche Symbolpolitik”.
Verkehrspolitiker Herbert Behrens (Die Linke): "Dobrindts Konzept ist katastrophal. Es ist zweifelhaft, dass die Einnahmen am Ende die Ausgaben überhaupt übersteigen."

Pkw-Maut: Die Chronologie

5. Januar 2013:

Bei einem Neujahrsempfang erklärt CSU-Chef Horst Seehofer, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag im Bund, "wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird".

23. Juni 2013:

Im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl fehlt die Pkw-Maut - die Schwesterpartei CDU ist dagegen.

15. Juli 2013:

Die CSU nimmt die Einführung einer Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" in ihr eigenes Wahlprogramm, den "Bayernplan", auf.

1. September 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

27. November 2013:

CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung - unter den Bedingungen, dass kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet werden und eine Vignette EU-rechtskonform gestaltet wird.

10. April 2014:

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt."

7. Juli 2014:

Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er "Infrastrukturabgabe", kassiert werden soll sie überraschenderweise für das komplette Straßennetz der Republik.

1. September 2014:

Nach heftigem Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen."

27. Oktober 2014:

Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sendet positive Signale. Die deutschen Ideen "gehen in die richtige Richtung".

30. Oktober 2014:

Dobrindt gibt einen Gesetzentwurf in die Regierungsabstimmung - mit einer Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, die Ausländer aber nur auf Autobahnen zahlen müssen. (Quelle: dpa)
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Damit disqualifiziert sich Alexander Dobrindt endgültig als Verkehrsminister. Angesichts des nochmals reduzierten Geltungsbereichs und der hohen Verwaltungskosten ist bereits heute absehbar, dass es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel ohne ökologische Lenkungswirkung handelt, keinesfalls aber um einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur."

Automobilclubs zweifeln an Kalkulationen

ACE-Vorsitzender Stefan Heimlich: "Wir sehen nicht, wie die klaffende Finanzlücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro mit diesem Mautkonzept geschlossen werden soll." Es sei "purer Unfug", eine Straßennutzungsgebühr einzuführen, wenn der Aufwand dafür größer sei als der absehbare Nutzen.

Der ADAC macht seinen Bedenken zur Finanzierung Luft.

ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht:
"Es wird netto nichts übrig bleiben." Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - in etwa so viel wie die Maut an Einnahmen bringen soll. Ganz abgesehen davon sei weiter nicht geklärt, ob die Pkw-Maut in der von Dobrindt geplanten Form gegen das Diskriminierungsverbot im EU-Recht verstoße.

NRW-Wirtschaftsvertreter sind nicht begeistert

Ocke Hamann, Niederrheinische IHK: "Ein schlechtes Konzept wird noch weiter verschlechtert."
Manfred Piana, Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Aachen: "Da werden Grenzen in den Köpfen wieder aufgebaut."
Heidi De Ruiter, Pressesprecherin Euregio Rhein Waal: "Es ist weniger schlimm, aber wir sind immer noch der Meinung, dass keine Maut die beste Lösung wäre."
(Quelle: dpa/reu)

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Pkw-Maut

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