Viel Kritik für Dobrints Mautpläne

Viel Kritik für Dobrindts Mautpläne

— 30.10.2014

Reaktionen auf Maut-Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf zur "Infrastrukturabgabe", wie die Autobahn-Maut heißen soll, ist von viel Kritik begleitet worden. Die Reaktionen!

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Pkw-Maut als "fair, sinnvoll und gerecht" verteidigt. In vielen Nachbarländern würden Nutzungsgebühren in ähnlicher Weise praktiziert, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zur Vorstellung seines Gesetzentwurfs in Berlin. Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege. Geschlossen werde zudem eine Gerechtigkeitslücke, indem die Maut "all diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, die bisher diese kostenlos nutzen". Ziel sei, "dass wir die Einführung 2016 schaffen". Er halte dies für realistisch. Bisher war der 1. Januar 2016 genannt worden.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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EU-Verkehrskommissar Siim Kallas: "Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung. Dobrindt hat nach Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission ein Konzept entwickelt, das unsere Sorgen berücksichtigt."

Die Bedenken der Politiker

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): "Ich fürchte, Herr Dobrindt rechnet sich die Sache schön. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn bisher stets von Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro für eine Pkw-Maut auf sämtlichen Straßen die Rede gewesen ist,

BaWü-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesminister Dobrindt.

nun aber plötzlich allein durch die Erhebung auf Autobahnen noch angeblich 500 Millionen Euro übrig bleiben sollten."

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): "Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt weder die notwendigen Einnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, noch ist damit der Verkehr sinnvoll zu lenken."

Bundestags-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter (Grüne) hält die Maut für "verkehrsplanerischen Unsinn". "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen, gute Verkehrspolitik sieht anders aus", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die CSU-Maut bleibe eine "ausländerfeindliche Symbolpolitik”.

Verkehrspolitiker Herbert Behrens (Die Linke): "Dobrindts Konzept ist katastrophal. Es ist zweifelhaft, dass die Einnahmen am Ende die Ausgaben überhaupt übersteigen."

Pkw-Maut: Die Chronologie

5. Januar 2013:

Bei einem Neujahrsempfang erklärt CSU-Chef Horst Seehofer, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag im Bund, "wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird".

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NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Damit disqualifiziert sich Alexander Dobrindt endgültig als Verkehrsminister. Angesichts des nochmals reduzierten Geltungsbereichs und der hohen Verwaltungskosten ist bereits heute absehbar, dass es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel ohne ökologische Lenkungswirkung handelt, keinesfalls aber um einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur."

Automobilclubs zweifeln an Kalkulationen

ACE-Vorsitzender Stefan Heimlich: "Wir sehen nicht, wie die klaffende Finanzlücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro mit diesem Mautkonzept geschlossen werden soll." Es sei "purer Unfug", eine Straßennutzungsgebühr einzuführen, wenn der Aufwand dafür größer sei als der absehbare Nutzen.

Der ADAC macht seinen Bedenken zur Finanzierung Luft.

ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht:
"Es wird netto nichts übrig bleiben." Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - in etwa so viel wie die Maut an Einnahmen bringen soll. Ganz abgesehen davon sei weiter nicht geklärt, ob die Pkw-Maut in der von Dobrindt geplanten Form gegen das Diskriminierungsverbot im EU-Recht verstoße.

NRW-Wirtschaftsvertreter sind nicht begeistert

Ocke Hamann, Niederrheinische IHK: "Ein schlechtes Konzept wird noch weiter verschlechtert."

Manfred Piana, Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Aachen: "Da werden Grenzen in den Köpfen wieder aufgebaut."

Heidi De Ruiter, Pressesprecherin Euregio Rhein Waal: "Es ist weniger schlimm, aber wir sind immer noch der Meinung, dass keine Maut die beste Lösung wäre."

(Quelle: dpa/reu)

Alle Infos zur Pkw-Maut

Stichworte:

Pkw-Maut

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