Volle Ökosprit-Belastung erst 2012

Volle Ökosprit-Belastung erst 2012

— 29.06.2006

Steuerschock verschoben

Der volle Steuersatz für Biodiesel wird erst ab 2012 fällig. Finanzminister Steinbrück hatte ursprünglich 2009 im Visier.

Der Bundestag stellt am Donnerstag (29. Juni) endgültig die Weichen für die künftige Biosprit-Besteuerung. Union und SPD haben sich geeinigt, Biodiesel erst ab 2012 mit dem vollen Mineralölsteuersatz (zur Zeit 47 Cent pro Liter) zu belasten.

Ursprünglich plädierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die volle Besteuerung ab 2009 – damit wollte er eine "Überförderung" abbauen und EU-Recht umsetzen. Nach Protesten aus dem Agrar- und Umweltressort verständigte sich die Koalition dann aber auf ein stufenweises Auslaufen der Förderung: Reiner Biodiesel soll von August 2006 an zunächst nur mit neun Cent besteuert werden, in den Jahren 2008 bis 2011 steigt der Satz um je sechs Cent. Reines Pflanzenöl bleibt bis Ende 2007 steuerfrei.

Außerdem wurde entschieden, daß Biodiesel ab 2007 zu herkömmlichem Kraftstoff beigemischt werden muß. Die Hersteller fürchten dadurch erhöhte Kosten und haben bereits Preiserhöhungen angekündigt. Laut ADAC bedeuten die Pläne für 2007 eine "dramatische Verteuerung" bei Benzin und Diesel: Durch die Biosprit-Pläne und die Mehrwertsteuererhöhung verteuere sich Benzin voraussichtlich um 4,7 Cent je Liter, Diesel um 5,2 Cent.

Autor: Michael Voß

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