Vorschlag der CDU

— 10.01.2008

Fahrverbot für Kleinkriminelle

Neuer Gesetzesentwurf: Ab sofort sollen auch kleine Straftaten wie Beleidigung oder Diebstahl ein langes Fahrverbot nach sich ziehen – selbst wenn kein Auto im Spiel war.



Diebstahl, Körperverletzung oder Beleidigung sollen künftig mit Fahrverboten von bis zu zwei Jahren bestraft werden können – selbst wenn bei der Straftat kein Auto im Spiel war. Das sieht ein Gesetzentwurf des Hamburger Justizsenators Carsten Lüdemann (CDU) vor. Bislang lassen sich Fahrverbote nur als zusätzliche Sanktion in Verbindung mit Geld- und Freiheitsstrafen verhängen. Mit der neuen Möglichkeit könnten Richter künftig "jede Straftat effektiver und zielgerichteter ahnden", meint der Politiker. So sei beispielsweise der gut situierte Täter, dem eine Geldstrafe nur wenig ausmache, empfindlicher zu treffen.

Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, räumt Lüdemanns Vorhaben kaum Praxisrelevanz ein. Strafen mit Denkzettel-Charakter hätten bei Tätern nur selten einen Lerneffekt. Zudem seien die Folgewirkungen derart langer Fahrverbote schwer abzuschätzen, so der Oberstaatsanwalt. "Ein Richter wird sich deshalb zweimal überlegen, ob er die von potenziellen Arbeitgebern häufig geforderte Mobilität so massiv einschränkt." Der Gesetzentwurf soll noch im Januar im Rechtsausschuss des Bundesrats diskutiert werden. Finden Sie Fahrverbote für Kleinkriminelle sinnvoll? Stimmen Sie auf unserer Homepage ab!

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