VW-Betriebsrat verklagt Porsche

VW-Betriebsrat verklagt Porsche

— 26.11.2007

Macht-Spielchen

Der Streit um die Mitbestimmung bei Porsche geht in die nächste Runde: Arbeitnehmervertreter von VW reichten jetzt Klage gegen den Großaktionär aus Zuffenhausen ein.

Der Betriebsrat von Volkswagen will die umstrittene Mitbestimmungsvereinbarung beim VW-Großaktionär Porsche vor Gericht zu Fall bringen und neue Verhandlungen erreichen. Der Anwalt des Betriebsrats reichte dazu vor dem Arbeitsgericht Stuttgart Klage gegen Porsche ein. Mit der Klage ist ein Hauptsacheverfahren eingeleitet worden. Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh drohte zudem mit Protestaktionen gegen Porsche. Aus Sicht des VW-Betriebsrats geht die Mitbestimmungsvereinbarung der neuen Porsche Holding zu Lasten der VW-Belegschaft. Der Betriebsrat kritisiert im Kern, dass die rund 12.000 Beschäftigten von Porsche in wichtigen Fragen das gleiche Recht haben sollen wie 324.000 Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns. Im Oktober 2007 war der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Ludwigsburg damit gescheitert, per einstweiliger Verfügung den Eintrag der Porsche Holding ins Handelsregister vorerst zu stoppen.

Ein Porsche-Unternehmenssprecher sagte, das Unternehmen bedaure, dass der VW-Betriebsrat diesen Schritt gewählt habe. "Wir sind aber auch nicht überrascht und sehen der Klage gelassen entgegen." Die neue Porsche Automobil Holding SE hält das operative Geschäft von Porsche und die 31-prozentige Beteiligung an VW. Nachdem der Europäische Gerichtshof zentrale Teile des VW-Gesetzes und damit die bisherige Stimmrechts-Obergrenze für Großaktionäre gekippt hat, wird erwartet, dass Porsche seinen Anteil auf mehr als 50 Prozent aufstockt. Dann wäre VW eine Porsche-Tochter. Der Volkswagen-Betriebsrat argumentiert aber, dass Porsche bereits jetzt VW beherrsche und damit der Volkswagen-Betriebsrat an den Verhandlungen über die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding hätte beteiligt werden müssen.

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