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VW-Gesetz

— 20.03.2012

EU-Kommission reicht Klage ein

Die staatliche Beteiligung an Volkswagen ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Nun hat sie ihre Drohung wahrgemacht und erneut Klage gegen das VW-Gesetz eingereicht.

(dpa) Die EU-Kommission lsst im Streit um das VW-Gesetz nicht locker: Wie angekndigt hat die Behrde wegen der Sonderregelung jetzt Klage gegen Deutschland eingereicht. Das teilte der Europische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20. Mrz 2012) in Luxemburg mit und besttigte damit einen Bericht der "Berliner Zeitung". Die Rechtssache ist laut Gericht bereits im Februar eingegangen und hat die Nummer C-95/12. In dem seit zehn Jahren schwelenden Streit zieht die Kommission damit zum zweiten Mal vor den EuGH. Den Schritt hatte sie im November 2011 angekndigt. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums besttigte in Berlin, dass die Klageschrift eingegangen sei. Die Bundesregierung werde nun eine Stellungnahme erarbeiten.

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Die Kommission will die 20-Prozent-Sperrminoritt im VW-Gesetz kippen, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht erffnet. Bereits 2007 hatte die EU-Kommission nderungen des VW-Gesetzes erzwungen. Die Sperrminoritt blieb aber erhalten. Nach Ansicht der Brsseler Wettbewerbshter schreckt die Regelung potenzielle Investoren ab, behindert Innovationen und kann zu steigenden Preisen fhren. Daher verstoe die Sperrminoritt gegen EU-Recht.

VW-Betriebsrat kritisiert EU-Kommission

VW-Betriebsrat Bernd Osterloh wirft der EU-Kommission "Prinzipien-Reiterei" vor.

Politiker und Gewerkschaften frchten dagegen um den Schutz fr den Autobauer vor feindlichen Investoren und die Mitbestimmung. Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh warf der Kommission Prinzipien-Reiterei vor, die sachlich unbegrndet sei. Der Europische Konzernbetriebsrat von Volkswagen werde deutlich machen, dass die Arbeitnehmervertreter aus vielen europischen Lndern kein Verstndnis fr den neuen Vorsto htten. "Wir brauchen in Europa mehr Regelungen wie das VW-Gesetz (...), nicht weniger", betonte Osterloh.

Ministerprsident David McAllister (CDU) unterstrich, dass die Vorgaben des EuGH-Urteils von 2007 eins zu eins umgesetzt worden seien. Die Landesregierung sehe dem erneuten Verfahren daher gelassen entgegen. "Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob die EU-Kommission zurzeit keine anderen Probleme hat, als ohne Not Unruhe in ein wirtschaftlich hchst erfolgreiches europisches Unternehmen zu bringen", sagte McAllister. Das sei nicht nachvollziehbar.

Bei Niederlage vor Gericht droht Millionen-Strafe

Die Klage der Kommission richtet sich gegen die Bundesrepublik. Dabei geht es auch um ein millionenschweres Bugeld. ndert die Bundesregierung das Gesetz nicht, verlangt die Kommission vor Gericht eine Strafe von mindestens 46,5 Millionen Euro. Diesen Betrag msste die Bundesrepublik und nicht VW zahlen. Die Richter knnten die Klage abweisen, sie knnten aber auch weitere nderungen verlangen oder ein Bugeld verhngen, das auch noch hher ausfallen kann.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, offensichtlich wollten die verbliebenen "Marktfundamentalisten" in Brssel noch einmal die ideologischen Schlachten der Vergangenheit schlagen. Die Kommission scheine nur die Mrkte im Blick zu haben, nicht die Menschen. Fr die SPD sei klar: "Wir stehen zu den Beschftigten bei VW und zum bewhrten VW-Gesetz." Der SPD-Landeschef in Niedersachsen, Stephan Weil, kritisierte, die EU-Kommission treibe einen enormen Aufwand, um ein Erfolgsmodell zu beschdigen. 

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