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VW-Gesetz

— 11.04.2008

Brüssel rüffelt Zypries

EU-Kommissar McCreevy fordert Brigitte Zypries in einem Brief auf, die Neuregelung des VW-Gesetzes zu überdenken. Doch Berlin zeigt sich unbeeindruckt. Der Konflikt könnte schon bald eskalieren.

Die Fronten zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission über die geplante Neuauflage des VW-Gesetzes sind verhärtet. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem Brief, der WELT ONLINE vorliegt, auf, die Pläne für ein neues VW-Gesetz zu überdenken. Er rechne weiter damit, dass "Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachkommt und die Gerichtsentscheidung in vollem Umfang umsetzt", schreibt McCreevy. Zypries wies die Kritik jedoch in einem Antwortschreiben zurück und will die Neuauflage des VW-Gesetzes weiter vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2007 den bis dahin beim Volkswagen-Konzern geltenden Schutz vor feindlichen Übernahmen gekippt. Durch den Wegfall von Stimmrechtsbeschränkungen wurde für Porsche der Weg zur Mehrheit bei VW frei. Der Sportwagenbauer kann seine Stimmrechte von 31 Prozent seither voll ausüben und ist damit einflussreichster VW-Aktionär vor dem Land Niedersachsen mit gut 20 Prozent. Porsche will voraussichtlich noch in der zweiten Jahreshälfte die Mehrheit an Europas größtem Autokonzern übernehmen.

Brigitte Zypries will Niedersachsen Vetorecht sichern

Laut McCreevy verstößt der von der Bundesregierung in Brüssel vorgelegte Entwurf des neuen VW-Gesetzes gegen die Entscheidung des EuGH. "Der Entwurf der Neuordnung berücksichtigt nicht den gesamten Spruch des Gerichtshofs", sagte ein Kommissions-Sprecher. Dies gelte insbesondere für die geplante Sperrminorität. Zypries will dem Land Niedersachsen weiter ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen wie Standortschließungen oder Verlagerungen sichern. Die Brüsseler Behörde sieht darin einen Verstoß gegen die Kapitalfreiheit. Üblich ist ein Vetorecht erst für Beteiligungen von mehr als 25 Prozent. Zypries wies die Argumente McCreevys zurück. "Ich sehe keine hinreichend eindeutige Aussage, die ihre Auffassung stützen könnte", schrieb die Ministerin an McCreevy mit Blick auf den Luxemburger Richterspruch. Durch die Sperrminorität Niedersachsens sehe sie nicht den freien Kapitalverkehr behindert.

Porsche ist mit den Entwicklungen zufrieden

Der Brief von McCreevy ist eine Kehrtwende. Denn bislang hatte er stets gesagt, er wolle sich erst den Entwurf anschauen, ehe er aktiv wird. Seinem Sprecher zufolge wurde es aber mit den Plänen "so konkret, dass die Kommission intervenieren musste". Vor McCreevy hatte Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten die Bundesregierung vor einer Neuauflage des VW-Gesetzes gewarnt: "Die Bundesregierung läuft Gefahr, dass ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen sie eingeleitet wird." Bei Porsche zeigte man sich unterdessen über die Entwicklung zufrieden. Auf der Hauptversammlung von VW am 24. April 2008 will der Sportwagenhersteller versuchen, über eine Satzungsänderung die Sperrminorität auf 25 Prozent zu erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will dies verhindern. Dabei wird der Landeschef von der IG Metall, dem Betriebsrat des VW-Konzerns und der SPD unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt dagegen ein neues VW-Gesetz ab.

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