VW-Gesetz

VW-Gesetz bestätigt

— 22.10.2013

EuGH weist Klage ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen beim Autobauer VW bestätigt. Die Klage der EU-Kommission ist damit abgewiesen.

(dpa) Das VW-Gesetz darf bleiben, wie es ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer bestätigt. Deutschland müsse den umstrittenen Passus des Gesetzes nicht ändern und komme um eine drohende Millionenstrafe herum, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag, 22. Oktober 2013 (Rechtssache C-95/12). Niedersachsens Landesregierung und Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh reagierten erleichtert auf die Entscheidung.

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Denn das Gericht wies damit die Klage der EU-Kommission ab, die eine Strafe von mindestens 68 Millionen Euro für Deutschland beantragt hatte. Nach Ansicht der Richter hat die Bundesregierung das VW-Gesetz nach einem früheren EU-Urteil von 2007 bereits "in vollem Umfang" und fristgerecht nachgebessert. Die Fortsetzung des Streits drehte sich nun darum, dass Niedersachsen mit 20 Prozent der VW-Anteile ein Blockaderecht bei wichtigen Entscheidungen des Autobauers hat, obwohl dies im Aktienrecht erst ab einem 25-Prozent-Anteil üblich ist. Nach Ansicht der EU-Kommission widerspricht die Regelung dem freien Spiel der Kräfte im europäischen Binnenmarkt und schreckt mögliche Investoren ab. Übernahmen würden dadurch verhindert.

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Der zehn Jahre währende Rechtsstreit der EU-Kommission mit Deutschland ist damit wohl endgültig beendet. "Das heutige Urteil hat die Sache zu einem Ende gebracht", sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier laut Nachrichtenagentur dpa. Die Kommission habe vor Gericht geklagt, um im Interesse aller Beteiligten eine Klärung zu erzielen. "Das wurde getan. Der Rechtsstreit ist zu Ende, und die Sache ist erledigt." Auch wenn das Urteil nicht die Interpretation der EU-Kommission bestätigt habe, respektiere man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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