VW-Gesetz fällt

VW-Gesetz fällt

— 23.10.2007

Ende einer Ära

Der Europäische Gerichtshof hat erwartungsgemäß das sogenannte VW-Gesetz gekippt. Ein Machtkampf zwischen Hauptaktionär Porsche und dem Betriebsrat bei Europas größtem Autobauer ist damit programmiert.

Das VW-Gesetz zum Schutz des Autobauers vor feindlichen Übernahmen verstößt gegen EU-Recht. Das urteilte das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), am Dienstag in Luxemburg. Das Gesetz beschränke den freien Kapitalverkehr in der EU. Das Gericht gab mit dem Urteil der EU-Kommission Recht, die vor drei Jahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt hatte. Das Gesetz stammt aus Jahr 1960 und sichert dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei VW. Für den größten europäischen Autobauer Volkswagen dürfte das Urteil von großer Tragweite sein. Hauptaktionär Porsche, der bisher 31 Prozent der stimmberechtigten VW-Anteile hält, steht bereits in den Startlöchern, um die Macht bei dem Wolfsburger Autoproduzenten zu übernehmen. Bisher waren die Stimmrechte durch das VW-Gesetz für jeden Aktionär auf 20 Prozent begrenzt – unabhängig von der Höhe des Aktienbesitzes.

Machtverteilungsspiele und Spekulationen

Im Vorfeld des Urteils tobten bereits seit Monaten heftige Machtkämpfe zwischen dem VW-Betriebsrat und der Porsche-Führung, weil der Sportwagenbauer dem Gremium in einer geplanten Holding nicht mehr Einfluss zusprechen will als dem Betriebsrat von Porsche, der jedoch wesentlich weniger Beschäftigte vertritt. Das Land Niedersachsen als zweitgrößter Aktionär von VW hatte zwischenzeitlich erwogen, seinen Anteil an VW auf 25 Prozent zu erhöhen, um seinen Einfluss zu sichern. Die Pläne wurden aber inzwischen verworfen – nicht zuletzt, weil die dafür erforderlichen rund 2,5 Milliarden Euro in der Landeskasse fehlen. Niedersachsen wird die beiden Sitze im VW-Aufsichtsrat aufgrund seines Anteils am Unternehmen weiter behalten, das hat auch Porsche bereits eingeräumt. Die beiden Sitze des Bundes im höchsten VW-Kontrollgremium hingegen sind fraglich. Das haben nicht nur die Luxemburger Richter festgestellt, sondern auch die Porsche-Spitze mit Großaktionär Ferdinand Piech im Hintergrund. Die Angst einer "feindlichen" Übernahme von VW – ursprünglich der Ursprung des VW-Gesetzes – ist ohnehin kein Thema mehr, denn Porsche und das Land Niedersachsen halten gemeinsam mehr als 50 Prozent an VW. Und auch wie Porsche weiter vorgeht, ist unklar. Der Aufsichtsrat berate jetzt die Entscheidung der Richter, heißt es erstaunlich zurückhaltend aus Zuffenhausen.

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