Produktion des VW Tiguan in Wolfsburg

VW-Gesetz: Klage der EU-Kommission

— 24.11.2011

Neuer Angriff aufs VW-Gesetz

Drei Jahre war Ruhe, jetzt herrscht wieder helle Aufregung: Die EU-Kommission klagt gegen das sogenannte VW-Gesetz, das der Politik Einfluss beim Autobauer sichert. Die Gewerkschaften laufen Sturm.

(dpa) Im Streit um das VW-Gesetz verklagt die EU-Kommission Deutschland auf ein Bugeld in Millionenhhe. In dem seit zehn Jahren schwelenden Streit zieht die EU-Behrde zum zweiten Mal vor den Europischen Gerichtshof (EuGH) und fordert eine nderung der historischen Regelung bei Volkswagen. Die "ungerechtfertigte Sonderstellung" des Landes Niedersachsen bei dem Autobauer verstoe gegen EU-Recht und msse abgeschafft werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag (24. November 2011) in Brssel mit. ndert die Bundesregierung das Gesetz nicht, verlangt die Kommission vor Gericht eine Strafe von mindestens 46,5 Millionen Euro. Diesen Betrag msste die Bundesrepublik und nicht VW selbst zahlen.

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Das VW-Gesetz sichert den besonderen Einfluss des Staates und des Landes Niedersachsen bei Volkswagen ab. Die EU-Kommission erwartet, dass die Bundesregierung den Passus im Gesetz abschafft, der Niedersachsen mit einem Anteil von 20 Prozent eine Sperrminoritt bei dem Wolfsburger Autobauer sichert. Allgemein blich im Aktienrecht sind dafr 25 Prozent. Politiker und Gewerkschaften frchten um den Schutzwall fr den Autobauer und die Mitbestimmung. Schon im Vorfeld hatte es daher massiv Kritik aus Deutschland an der neuen EU-Klage gehagelt. "EU-Binnenmarktkommissar Barnier ist ein neoliberaler Brandstifter", wetterte der neiderschsische IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine am Donnerstag. "Er will offensichtlich das Erfolgsmodell der erweiterten Mitbestimmung bei Volkswagen aus rein ideologischen Grnden beseitigen und von den eigentlichen Problemen in der EU ablenken."

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Das VW-Gesetz bevorzuge staatliche Aktionre gegenber privaten Investoren, begrndete hingegen die Sprecherin von Binnenmarktkommissar Barnier die Klage, die in den nchsten Wochen eingereicht werde. "Da VW ein Privatunternehmen ist, ist dies nicht angemessen." Die Regelung schrecke potenzielle Investoren ab, behindere Innovationen und knne zu steigenden Preisen fhren. Dies sei ein Versto gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. Das Vetorecht des Landes bei wichtigen Entscheidungen hatte Volkswagen 2008 und 2009 vor der bernahme durch Porsche bewahrt.

Nach Ansicht von Diplomaten gibt es fr Volkswagen aber ein Schlupfloch, auch nach der Streichung des strittigen Passus' dem Land noch eine Sperrminoritt einzurumen. "Die Hauptversammlung kann solche Vorschriften beschlieen. Dies muss sie aber aus freiem Willen tun, ohne dass ein Gesetz es vorschreibt", sagte ein EU-Diplomat. Nach einem ersten Urteil von 2007 hatte die Bundesregierung zwei der drei strittigen Punkte des VW-Gesetzes gestrichen. Damals wurde das Recht von Bund und Land abgeschafft, zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Auerdem wurde die Stimmrechtsbeschrnkung aufgehoben, wonach auch Groaktionre unabhngig von ihren Anteilen nicht mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausben drfen. Die Bundesregierung argumentierte, damit sei dem Gerichtsurteil Rechnung getragen.

Die Sperrminoritt blieb aber weiter erhalten. Wer im Aufsichtsrat des Konzerns Entscheidungen von Tragweite fllen will, braucht dort 80 Prozent der Stimmen plus eine weitere. Die Kommission weigerte sich daher, das Verfahren einzustellen, legte es aber drei Jahre lang auf Eis. Die EU-Kommission geht ausdrcklich nicht gegen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vor. So bedarf auch laut novelliertem VW-Gesetz die Errichtung und Verlegung von Produktionssttten einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat das heit sie kann nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer beschlossen werden. "Um diesen Standortschutz geht es uns nicht", sagte die EU-Sprecherin. Das Gericht muss nun klren, ob auch das berarbeitete VW-Gesetz unzulssig ist. Die Richter knnten weitere nderungen verlangen und zudem ein Bugeld verhngen, das auch noch hher ausfallen kann.

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