Produktion des VW Tiguan in Wolfsburg

VW-Gesetz: Klage der EU-Kommission

— 24.11.2011

Neuer Angriff aufs VW-Gesetz

Drei Jahre war Ruhe, jetzt herrscht wieder helle Aufregung: Die EU-Kommission klagt gegen das sogenannte VW-Gesetz, das der Politik Einfluss beim Autobauer sichert. Die Gewerkschaften laufen Sturm.

(dpa) Im Streit um das VW-Gesetz verklagt die EU-Kommission Deutschland auf ein Bußgeld in Millionenhöhe. In dem seit zehn Jahren schwelenden Streit zieht die EU-Behörde zum zweiten Mal vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und fordert eine Änderung der historischen Regelung bei Volkswagen. Die "ungerechtfertigte Sonderstellung" des Landes Niedersachsen bei dem Autobauer verstoße gegen EU-Recht und müsse abgeschafft werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag (24. November 2011) in Brüssel mit. Ändert die Bundesregierung das Gesetz nicht, verlangt die Kommission vor Gericht eine Strafe von mindestens 46,5 Millionen Euro. Diesen Betrag müsste die Bundesrepublik und nicht VW selbst zahlen.

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Das VW-Gesetz sichert den besonderen Einfluss des Staates und des Landes Niedersachsen bei Volkswagen ab. Die EU-Kommission erwartet, dass die Bundesregierung den Passus im Gesetz abschafft, der Niedersachsen mit einem Anteil von 20 Prozent eine Sperrminorität bei dem Wolfsburger Autobauer sichert. Allgemein üblich im Aktienrecht sind dafür 25 Prozent. Politiker und Gewerkschaften fürchten um den Schutzwall für den Autobauer und die Mitbestimmung. Schon im Vorfeld hatte es daher massiv Kritik aus Deutschland an der neuen EU-Klage gehagelt. "EU-Binnenmarktkommissar Barnier ist ein neoliberaler Brandstifter", wetterte der neidersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine am Donnerstag. "Er will offensichtlich das Erfolgsmodell der erweiterten Mitbestimmung bei Volkswagen aus rein ideologischen Gründen beseitigen und von den eigentlichen Problemen in der EU ablenken."

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Das VW-Gesetz bevorzuge staatliche Aktionäre gegenüber privaten Investoren, begründete hingegen die Sprecherin von Binnenmarktkommissar Barnier die Klage, die in den nächsten Wochen eingereicht werde. "Da VW ein Privatunternehmen ist, ist dies nicht angemessen." Die Regelung schrecke potenzielle Investoren ab, behindere Innovationen und könne zu steigenden Preisen führen. Dies sei ein Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. Das Vetorecht des Landes bei wichtigen Entscheidungen hatte Volkswagen 2008 und 2009 vor der Übernahme durch Porsche bewahrt.

Nach Ansicht von Diplomaten gibt es für Volkswagen aber ein Schlupfloch, auch nach der Streichung des strittigen Passus' dem Land noch eine Sperrminorität einzuräumen. "Die Hauptversammlung kann solche Vorschriften beschließen. Dies muss sie aber aus freiem Willen tun, ohne dass ein Gesetz es vorschreibt", sagte ein EU-Diplomat. Nach einem ersten Urteil von 2007 hatte die Bundesregierung zwei der drei strittigen Punkte des VW-Gesetzes gestrichen. Damals wurde das Recht von Bund und Land abgeschafft, zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Außerdem wurde die Stimmrechtsbeschränkung aufgehoben, wonach auch Großaktionäre unabhängig von ihren Anteilen nicht mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben dürfen. Die Bundesregierung argumentierte, damit sei dem Gerichtsurteil Rechnung getragen.

Die Sperrminorität blieb aber weiter erhalten. Wer im Aufsichtsrat des Konzerns Entscheidungen von Tragweite fällen will, braucht dort 80 Prozent der Stimmen plus eine weitere. Die Kommission weigerte sich daher, das Verfahren einzustellen, legte es aber drei Jahre lang auf Eis. Die EU-Kommission geht ausdrücklich nicht gegen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vor. So bedarf auch laut novelliertem VW-Gesetz die Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat – das heißt sie kann nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer beschlossen werden. "Um diesen Standortschutz geht es uns nicht", sagte die EU-Sprecherin. Das Gericht muss nun klären, ob auch das überarbeitete VW-Gesetz unzulässig ist. Die Richter könnten weitere Änderungen verlangen und zudem ein Bußgeld verhängen, das auch noch höher ausfallen kann.

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