Verkehrspolitik

Was die Parteien versprechen Was die Parteien versprechen

Wahl-TÜV 2002

— 15.08.2002

Was die Parteien versprechen

Deutschlands mächtigste Wähler: 49 Millionen Autofahrer sind bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 aufgerufen, darüber zu entscheiden, wer in den nächsten vier Jahren in Berlin regieren soll.

Das plant die SPD

Die Verkehrspolitik spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle. Deshalb der große Wahl-TÜV 2002! Auf dem Prüfstand: die verkehrspolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen der fünf großen Bundestagsparteien.

SPD Straßenbau/Verkehrsinvestitionen Die Sozialdemokraten versprechen ein 90-Milliarden-Euro-Programm, verteilt auf zehn Jahre – mit den Schwerpunkten Bahnmodernisierung, Ortsumgehungen ("Lebensqualität in den Ortschaften deutlich verbessern"), Restprojekte "Deutsche Einheit". Von Neubauinvestitionen in das Bundesfernstraßennetz ist dagegen kaum die Rede.

Steuern Die SPD spricht sich für die Beibehaltung der Ökosteuer aus. Allerdings soll es nach der letzten Stufe zum 1. Januar 2003 (Sprit dann noch mal drei Cent teurer) keine weiteren Anhebungen mehr geben.

Verkehrssicherheit Gefordert werden mehr Tempo-30-Zonen in den Innenstädten ("Schutz für Kinder verbessern"). Ansonsten vermeidet die SPD Aussagen zum Tempolimit.

Das planen CDU/CSU

CDU/CSU Straßenbau/Verkehrsinvestitionen Die Union kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme ein radikales Anti-Stau-Programm an, z. B. durch die Freigabe und den Ausbau von Standspuren. Ausdrücklich bekennt sich die Union zum Vorrang der Straße. Alle geplanten Projekte sollen "schnellstmöglich" begonnen werden. Dazu gehört vor allem eine bessere Verkehrsanbindung ländlicher Regionen. Auf der Schiene soll die Transrapid-Technologie gefördert werden. Allerdings vermeidet es die Union, sich in ihrem Verkehrsprogramm auf konkrete Summen festzulegen. Stattdessen sollen "Möglichkeiten der Privatfinanzierung im Bundesfernstraßenbau" genutzt werden. Im Klartext: Maut-Gebühren!

Steuern Die Union will auf die letzte Ökosteuer-Stufe 2003 verzichten, bleibt aber ansonsten schwammig. Die bisherigen Ökosteuer-Stufen sollen schrittweise je nach Kassenlage zurückgenommen werden – im Klartext: Vertagung auf Sankt Nimmerlein. Ausdrücklich spricht sich die Union dafür aus, innerhalb der EU eine allgemeine Schadstoffsteuer einzuführen.

Verkehrssicherheit Das CDU/CSU-Wahlprogramm enthält dazu keine speziellen Aussagen. Allerdings sollen Fahrverbote künftig verstärkt auch bei "nicht verkehrsbezogenen Straftaten" (z. B. Graffiti-Schmierereien) verhängt werden können.

Das planen Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die GrünenStraßenbau/Verkehrsinvestitionen Unter dem Motto "Grüne Welle für Bus und Bahn setzen Bündnis 90/Die Grünen auf eine "ökologische Verkehrspolitik". Nach ihren Vorstellungen sollen die Deutschen langfristig ein Volk von Radfahrern werden. Der grüne "Masterplan Fahrrad" sieht vor, das Radfahrwegenetz bundesweit noch weiter als bisher auszubauen und den Anteil des Radverkehrs bis 2010 zu verdoppeln!

Steuern Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Ökosteuer beizubehalten und "weiterzuentwickeln". Außerdem sollen künftig "schärfere Abgasstandards" gelten und ein "Abbau der Lärmbelastungen" forciert werden. Im Klartext: weitere Steuererhöhungen für Autofahrer!

Verkehrssicherheit Laut Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen leisten Tempolimits "einen wesentlichen Beitrag, Unfallzahlen und Emissionen zu verringern". Soll heißen: Noch mehr Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo-30-Zonen innerorts. Inlineskater sollen in der Straßenverkehrsordnung mehr eigene Rechte erhalten. Zudem: Die Grünen sind dafür, dass der Besitz von Cannabis nicht mehr automatisch mit Führerscheinentzug geahndet wird.

Das plant die FDP

FDP Straßenbau/Verkehrsinvestitionen Die Liberalen werben als "Partei der Mobilität". Ihr Wahlprogramm beschränkt sich jedoch auf allgemeine Aussagen, zum Beispiel: "Das Niveau der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen muss insgesamt steigen." Einzige konkrete Festlegung: Die Subventionen für den Steinkohlebergbau in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich sollen für Straße/Schiene ausgegeben werden. "Privatwirtschaftliche Lösungen" (im Klartext: mautpflichtige Strecken, Brücken und/oder Tunnels) können laut FDP "ein Modell" sein.

Steuern Die Liberalen versprechen die Rücknahme aller bisherigen Ökosteuer-Stufen. Die Kfz-Steuer soll abgeschafft und "aufkommensneutral" auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.

Verkehrssicherheit Die FDP will den Bußgeldkatalog und die Verkehrssünderkartei radikal reformieren. Verkehrsdelikte bis drei Punkte sollen bereits nach einem Jahr (bisher zwei Jahre) in Flensburg wieder gelöscht werden. Geschwindigkeitskontrollen sollen künftig nur noch an Unfallschwerpunkten und konkreten Gefahrenstellen erlaubt sein.

Das plant die PDS

PDS Straßenbau/Verkehrsinvestitionen Die SED-Nachfolgepartei macht nur allgemeine Aussagen, wie "ökologischer Umbau der Verkehrssysteme", "Verkehrswende", "andere Verkehrspolitik". Dafür enthält das Wahlprogramm der PDS marxistische Glücksverheißungen: Mobilität soll von den Menschen als "Bereicherung ihrer Lebensqualität genutzt werden".

Steuern Die PDS will die Ökosteuer verschärfen und ausweiten. Sie spricht sich für eine "Primärenergiesteuer" aus, u. a. zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Verkehrssicherheit Die PDS vermeidet in ihrem Wahlprogramm Festlegungen. Innerparteilich gibt es aber eine starke Tendenz für ein allgemeines Tempolimit (120 km/h).

Diesen Beitrag empfehlen

Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.