Wahlkampfthema Pkw-Maut

— 02.09.2013

Merkel und Steinbrück einig

CDU und SPD wollen keine Pkw-Maut – da sind sich Kanzlerin Merkel und Peer Steinbrück einig. Doch CSU-Chef Seehofer schießt quer und hält an der Maut fest.



(dpa) Kräftemessen zwischen CDU und CSU mitten im Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel schließt eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl aus, obwohl CSU-Chef Horst Seehofer für diesen Fall ein Nein zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag angekündigt hat. Führende CDU-Mitglieder rechneten heute (2. September 2013) in Berlin aber nicht damit, dass Seehofer eine gemeinsame Koalition ablehnen könnte. Der bayerische Ministerpräsident forderte zwar erneut eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer, vermied es aber, sie weiter zur Bedingung für seine Regierungsbeteiligung zu machen. Unterstützung erhielt Merkel vom Koalitionspartner FDP.     

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CDU-Chefin Merkel hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend (1. September 2013) erklärt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Seehofer sagte am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg, wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen. Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist. Das wäre das "einfachste Modell". Er bemühte sich aber, den Dissens mit Merkel kleinzureden – er habe mit ihr nach dem TV-Duell schon gesprochen: "Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen."    

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die Maut für Ausländer wird kommen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel." Merkel sieht hier europarechtliche Probleme. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte: "Es wird einen Koalitionsvertrag mit der CSU und der FDP geben." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) meinte, Seehofer werde bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September erfolgreich sein und die Union wolle bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden. "Dann wird man schauen, wie das geht."

FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, am klaren Nein der FDP zu einer Maut für Autofahrer habe sich nichts geändert. Er ging in Berlin davon aus, dass CDU und CSU bis nach der Wahl ihre unterschiedlichen Positionen bei der Pkw-Maut klären werden. "Die Union scheint sich da zwischen den Schwesterparteien noch in einer Findungsphase zu befinden." FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch." Die Differenzen zwischen Merkel und Seehofer nannte Brüderle "Petitessen".

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