Was nun, Präsident Pacheco?

Häuserkampf gegen den TÜV

Was nun, Präsident Pacheco?

— 26.07.2002

Häuserkampf gegen den TÜV

Vor zwei Wochen begann der "TÜV" von Costa Rica seine Arbeit, und seither ist der Frieden im Land empfindlich gestört.

650.000 Autos, die Hälfte schrottreif

Das Szenario ließ an Volkszorn, vielleicht sogar Lust zum Volksaufstand denken. Schauplatz: die eigentlich sehr friedliche mittelamerikanische Republik Costa Rica. Tausende Menschen gingen auf die Straße, errichteten mit Autoreifen und alten Fahrzeugen brennende Barrikaden, blockierten Überlandtrassen mit frisch gefällten Bäumen und bewaffneten sich mit Steinen, Molotow-Cocktails und Schleudern, als die Polizei aufmarschierte. Dutzende Verletzte gab es bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen, außerdem mehr als 100 Festnahmen. Ursache der wilden Proteste: Fuhrunternehmer, Taxifahrer und private Autobesitzer befürchteten, sie könnten ihre fahrbaren Untersätze verlieren.

Die Angst ist nicht unbegründet. Vier Millionen Costa Ricaner besitzen insgesamt rund 650.000 Kraftfahrzeuge. Eine große Zahl davon - Pessimisten meinen, fast die Hälfte - befindet sich in einem schlechten bis kläglichen Zustand. Sie verbreiten mächtige Abgaswolken, verleihen dem Begriff Rostlauben eine völlig neue Bedeutung oder sind mit Pneus ohne Profil bereift, blenden oder sind wegen kümmerlicher Funzeln nach Einbruch der Dunkelheit schwer sichtbar. Selten gibt es eine Werkstattkontrolle, um etwa festzustellen zu lassen, wie es um Bremsen und Lenkung steht.

Costa Rica, das zu einem Viertel aus Nationalparks oder Naturschutzgebieten besteht, hat sich den Ruf eines für Lateinamerika ökologisch beispielhaften Landes erworben. Die Regierung wollte diesen Ruf stärken. Sie beschloss, eine regelmäßige technische Überprüfung aller zugelassenen Fahrzeuge zur Pflicht zu machen. Sie veranstaltete eine internationale Ausschreibung. Die gewann ein spanisches Privatunternehmen, das inzwischen mit einer zweistelligen Millionensumme Testwerkstätten eingerichtet hat. Vor zwei Wochen begann der "TÜV" von Costa Rica seine Arbeit, und seither ist der Frieden im Land gestört. Es rächen sich Sünden der Vergangenheit.

Verbot nur noch für Wagen ohne Bremsen

Lange Jahre hat die Regierung es zum Beispiel zugelassen, dass Importeure in Korea schrottreife Pkw aufkauften, um diese, notdürftig geflickt, ihren Landsleuten zu verkaufen. Nach ähnlichen Kriterien wurden in den USA Omnibusse oder Lastwagen erworben. Regelmäßig gab (und gibt) es im ganzen Land schwere Verkehrsunfälle, deren Ursache technische Defekte sind.

Schon bevor die spanischen Techniker mit ihrer Arbeit begannen, hatte es wütende Proteste gegeben. Die Regierung sah sich zu einem Teilrückzug gezwungen. Busse, Lastwagen und Traktoren bekamen zwei Jahre Gnadenfrist. Präsident Abel Pacheco, ein 72-jähriger studierter Psychiater, beruhigte sein Volk: Wegen fehlender Glühbirnen oder Rostlöchern im Boden werde kein Fahrzeug stillgelegt. Sofortiges Verkehrsverbot gilt jetzt nur noch für Autos ohne Bremsen oder mit Fahrgestellnummern, die nicht mit den Papieren übereinstimmen. Trotz der entschärften Sicherheitskriterien bestand bislang jedes dritte Auto die Prüfung nicht und muss nach der Reparatur neu vorgeführt werden.

Doch die Gegner der "revisión técnica" wollen nicht aufgeben. Sie haben neue Proteste angekündigt und wollen die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs zu einem Entscheid gegen das "ausländische Monopol" der spanischen Prüfer anrufen. Entscheidungen dieser höchsten juristischen Instanz in Costa Rica sind schwer voraussehbar. Vor drei Jahren zum Beispiel erklärte die Kammer die Anschnallpflicht für verfassungswidrig - sie widerspräche den individuellen Grundrechten.

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