Wer bezahlt den modernen Digitalfunk?

Wer bezahlt den modernen Digitalfunk?

— 07.11.2003

Polizei droht Funksalat

Solange Bund und Länder wegen der Finanzierung des Digitalfunks streiten, sind Polizei und Feuerwehr nicht abhörsicher.

Nach dem Maut-Desaster droht das nächste Fiasko: ein Funk-Chaos bei Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr! Eine Einigung von Bund und Ländern über die Einführung des weitgehend störungsfreien und abhörsicheren Digitalfunks ist nicht in Sicht.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will nicht mehr als zehn Prozent der Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro für die Infrastruktur des Funknetzes übernehmen. Die Länder fordern, dass sich der Bund zu 50 Prozent beteiligen solle. Der Digitalfunk soll die veraltete analoge Funktechnik ablösen. Deutschland hatte sich gegenüber dem Weltfußballbund verpflichtet, bis zur WM 2006 den Digitalfunk für alle "Blaulicht"-Organisationen einzuführen.

Clemens Binninger, CDU-Polizeiexperte im Bundestags-Innenausschuss, erwartet, dass einzelne Länder das System auch ohne Einigung mit dem Bund einführen könnten, andere dagegen bei der veralteten Analog-Technik bleiben: "Dann droht ein Durcheinander wie bei der Maut." Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, befürchtet eine "Kommunikations-Kleinstaaterei mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit". Wer gibt das Geld für den modernen Digitalfunk? Die aktuelle analoge Funktechnik ist veraltet – und nicht abhörsicher.

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