Müller soll VW aus dem Graben holen

Winterkorn: Anfangsverdacht wird geprüft

— 01.10.2015

Staatsanwaltschaft rudert zurück

Gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird nun doch nicht ermittelt, sondern lediglich ein Anfangsverdacht geprüft. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig entschuldigte sich indirekt.

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'VW-Chef Winterkorn ist zurückgetreten. Ihre Meinung? '

(Reuters/dpa/mas/brü/cj) Entgegen ihren früheren Angaben führt die Staatsanwaltschaft Braunschweig derzeit kein formelles Ermittlungsverfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn persönlich. Zugleich bedauerte die Behörde in einer Mitteilung am Donnerstag (1. Oktober 2015) die "Irritationen" über ihre Angaben zu dem Verfahren. Sie betonte, dass gegen Winterkorn aktuell kein Anfangsverdacht bestehe. Es werde aber natürlich weiterhin geprüft, ob ein solcher gegen Winterkorn oder andere – nicht namentlich genannte – VW-Manager besteht, sagte eine Sprecherin.

Das könnte der Abgasskandal VW weltweit kosten

Mögliche Strafen und Forderungen im Ausland

6,5 Milliarden Euro hat der VW-Konzern wegen des Abgasskandals ergebniswirksam zur Seite gelegt. Doch das wird bei weitem nicht reichen, das geben auch die VW-Verantwortlichen zu. Denn weltweit fordern neben Dieselfahrern auch Regierungen und Umweltbehörden rasche Aufklärung, sie haben eigene Abgasmessungen angeordnet und erste Klagen erhoben. Experten rechnen damit, dass die Affäre VW bis zu 50 Milliarden Euro kosten könnte. Hier lesen Sie, welche Länder aktuell Strafzahlungen und Erstattungen prüfen oder fordern.

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Am Montag hatte die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Behörde in einer Erklärung betont, dass nach mehreren Strafanzeigen ein entsprechendes Verfahren gegen den Manager eingeleitet worden sei. Nun heißt es: "In der ersten Pressemitteilung wurde fälschlicherweise von einem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Winterkorn berichtet." Der Fehler liege in den organisatorischen Abläufen der Behörde: "Die Quelle des Missverständnisses ist die Vorgabe der Aktenordnung, wonach bei Eingang einer Anzeige gegen eine bestimmte Person ein gegen diese Person gerichteter Vorgang anzulegen ist." Richtig ist dagegen, dass in der Abgasaffäre im Allgemeinen Ermittlungen eingeleitet wurden. Der Schwerpunkt dieser Ermittlungen liege auf dem Vorwurf, dass Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten verkauft worden seien, teilte die Behörde mit. Sie hatte erste Vorermittlungen bereits vergangene Woche aufgenommen und soll auch die Verantwortlichkeiten klären. Wörtlich heißt es dazu in einer Erklärung der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen: "Weiter ist in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige der Volkswagen AG ohne Benennung eines Beschuldigten eingegangen; Zielrichtung der Ermittlungen ist insbesondere die Klärung der Verantwortlichkeiten." Winterkorn hatte am vergangenen Mittwoch, 23. September 2015, die Verantwortung für die bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren in den USA übernommen und war als Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns zurückgetreten – auch wenn er sich nach eigener Aussage keines Fehlverhaltens bewusst war. Mittlerweile hat Matthias Müller, vorher Porsche-Chef, den Posten übernommen.

Müller soll VW aus dem Graben holen

Neuer Chef, neue Konzernstruktur: Matthias Müller soll es richten

Huber: Winterkorn wusste nichts von der Manipulation

Bei der Bekanntgabe der Amtsaufgabe dankte Berthold Huber als Interimsvorsitzender des Aufsichtrats Winterkorn, und nahm dessen Schritt mit, wie er sagte, "großem Respekt" entgegen. Gleichzeitig sagte Huber: "Wir sind zu einem entschiedenen Neuanfang entschlossen." Er betonte, Winterkorn habe keine Kenntnis von den Machenschaften gehabt, aber die Verantwortung übernommen. 
Auf der Suche nach dem Optimum: Martin Winterkorn im Porträt

Abgasskandal bei VW: Fragen und Antworten

Worum geht's beim Abgasskandal?

Mitte September 2015 erhebt die US-Umweltbehörde EPA schwere Vorwürfe gegen Volkswagen. Zunächst heißt es, VW habe beim Motor EA 189 (1.2, 1.6 und 2.0 TDI) eine Software eingesetzt, die den Ausstoß schädlicher Abgase auf dem Prüfstand drosselt, im Normalbetrieb aber nicht. VW gibt das zu.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der das Land als VW-Aktionär im Aufsichtsrat vertritt, kündigte eine Strafanzeige des Unternehmens gegen die Verantwortlichen an. "Wir werden innerhalb des Unternehmens aufklären und dafür sorgen, dass die Beteiligten hart belangt werden." Wolfgang Porsche, Vertreter der Eigentümer-Familien, bekräftigte, die Familien Porsche und Piech stünden weiter zu VW: "Wir als größter Aktionär sind auf das Unternehmen stolz und stehen zu dem Unternehmen."
Hintergrund und aktuelle Infos: Manipulierte Abgas-Tests bei VW
Der Diesel-Skandal hat inzwischen weltweite Ausmaße angenommen und beschäftigt mehrere Staatsanwaltschaften; in den USA wurden nach Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" mittlerweile fast 40 Sammelklagen eingereicht. Das US-Justizministerium hat zudem strafrechtliche Ermittlungen gegen VW eingeleitet, und der Generalstaatsanwalt des Staates New York untersucht den Fall zusammen mit anderen Ermittlungsbehörden.

Bei internen Untersuchungen wurden bei bis zu elf Millionen Fahrzeugen Unstimmigkeiten in den Messwerten festgestellt. Allein für die Rückrufe und weitere Schritte, um Vertrauen in die VW-Technik zurückzugewinnen, legt der Konzern im dritten Quartal rund 6,5 Milliarden Euro zurück und kappt seine Gewinnziele. Die Aktie verlor massiv an Wert.

"Alptraum für jeden Investor"

Die Analysten der Deutschen Bank bezeichneten die VW-Krise als "Alptraum für Investoren" und stuften die Aktie herab. Die Experten der französischen Bank Société Générale gehen davon aus, dass die Unsicherheit länger anhalten und der gesamte Automobilsektor für eine Weile als "totes Kapital" gilt. Wirtschaftsverbände fordern eine rasche Aufklärung, weil sie sich um das Ansehen der deutschen Industrie sorgen. Begonnen hat der Skandal in den USA: Die US-Umweltschutzbehörde EPA wies VW nach, bei zahlreichen Diesel-Fahrzeugen die Abgasvorschriften vorsätzlich umgangen zu haben. Dort geht es um fast eine halbe Million Autos. Volkswagen droht deshalb eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar. In den Milliarden-Rückstellungen sind mögliche Strafzahlungen und Schadensersatzansprüche von Anlegern sowie Kosten für die Rücknahme unverkäuflicher Autos noch nicht enthalten.

Erfolgloser Kampf um den Posten

Winterkorn hatte bis zuletzt um seinen Posten gekämpft, zuletzt aber die Rückendeckung im Aufsichtsratspräsidium verloren. Nach langer Sitzung mit den obersten Kontrollen hatte er letztendlich am Mittwoch seinen Rücktritt erklären müssen.
Alle Modelle von VW

Hier die Erklärung Winterkorns im Wortlaut:

"Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist. Vor allem bin ich fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen Konzern möglich waren.  Als Vorstandsvorsitzender übernehme ich die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren und habe daher den Aufsichtsrat gebeten, mit mir eine Vereinbarung zur Beendigung meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen Konzerns zu treffen. Ich tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl ich mir keines Fehlverhaltens bewusst bin.

Volkswagen braucht einen Neuanfang – auch personell. Mit meinem Rücktritt mache ich den Weg dafür frei. Mein Antrieb war es immer, dem Unternehmen, vor allem unseren Kunden und Mitarbeitern zu dienen. Volkswagen war, ist und bleibt mein Leben. Der eingeschlagene Weg der Aufklärung und Transparenz muss weitergehen. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen. Ich bin überzeugt, dass der Volkswagen Konzern und seine Mannschaft diese schwere Krise bewältigen werden."

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