Winterreifen-Regelung bestätigt

Winterreifen-Regelung bestätigt

— 22.12.2005

Tiefensee zeigt Profil

Der Bundesrat hat die "Klarstellung der Straßenverkehrsordnung" beschlossen. Minister Tiefensee: "Keine Winterreifenpflicht."

Der Bundesrat hat am Mittwoch (21. Dezember) einer Erweiterung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Damit soll das Debakel um die Winterreifenpflicht ein Ende haben – doch die Hoffnung der Autofahrer auf klare Ansagen dürfte das neue Gesetz kaum erfüllen, wenn es laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) "Mitte 2006" in Kraft tritt.

Die "Klarstellung der Straßenverkehrsordnung" definiert die "Pflicht, die Ausrüstung des Kraftfahrzeuges an die Wetterverhältnisse anzupassen". Was das bedeutet, erklärte Tiefensee mit eigenen Worten: "Es gibt künftig keine Winterreifenpflicht. Jeder Autofahrer ist dazu verpflichtet, mit geeigneter Bereifung unterwegs zu sein." Und das könne "je nach Wetterverhältnissen" auch ein guter Sommerreifen oder ein Ganzjahresreifen sein.

Doch "wer auf Winterreifen verzichten will, muß sein Auto bei widrigen Straßenverhältnissen stehenlassen und auf Bus und Bahn umsteigen", sagte der Minister weiter und suchte nach einem passenden Beispiel für eine solche Situation. Voilà: "Wer mit abgefahrenen Sommerreifen eine verschneite Paßstraße befährt, muß künftig mit einem Bußgeld rechnen." Für Sommerreifen-Fans heißt das im Klartext: Entweder das richtige Profil am Pneu oder doch lieber mit dem Bus übern Paß.

Die Höhe der Strafe steht auch schon fest. "Wer die neue Regelung mißachtet, dem drohen Bußgelder ab 20 Euro, bei Behinderung sogar 40 Euro und ein Punkt im Verkehrszentralregister." Was den Start des neuen Paragraphen betrifft, zeigt sich Tiefensee gnädig: "Damit alle Autofahrer ausreichend Zeit haben, sich auf die Novellierung der Straßenverkehrsordnung einzustellen, treten die Klarstellungen erst Mitte des Jahres in Kraft."

Der Verband öffentlicher Versicherer reagierte zur Beruhigung aller Winterreifen-Muffel mit einem ersten Statement: "Negative Folgen für ihre Kfz-Police und den Versicherungsschutz haben unbeirrte Sommerreifenbenutzer nicht zu befürchten." Die Kfz-Haftpflicht zahle auch künftig unabhängig davon, ob bei einem Unfall Sommer- oder Winterreifen aufgezogen sind – anteilig jedenfalls. Eine Vollkasko-Versicherung könne wie bislang die Leistung nur dann verweigern, wenn sich der Fahrer grob fahrlässig verhalten habe – etwa wenn er "mit Sommerreifen im verschneiten Hochgebirge unterwegs ist".

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