Wirtschaftsminister redet Klartext

Glos will die Pkw-Maut

Wirtschaftsminister redet Klartext

— 18.01.2006

Glos will die Pkw-Maut

Gezielte Indiskretion des CSU-Politikers: Auch Autofahrer sollen bald zahlen. Doch mit dieser Forderung steht er im Kabinett ganz allein.

Glos: "Noch ein bißchen aufschieben"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) liebäugelt mit der Einführung einer Pkw-Maut. Beim Neujahrsempfang der Telekom in Berlin lobte Glos ausführlich das Maut-System auf deutschen Autobahnen, das "punktgenau" Lkw erfasse und ebenso "punktgenau" auch Pkw erfassen könne. Glos wörtlich: "Aber wir wollen es noch ein bißchen aufschieben, bis wir zu den Autofahrern kommen." Damit stellt sich der Wirtschaftminister quer zu bisherigen Äußerungen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dieser hat seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach die Einführung einer generellen Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen – mit der Begründung, die Autofahrer würden bereits über die Mineralöl- und die Kfz-Steuer zu Abgaben herangezogen.

Glos hatte erst im Oktober vorigen Jahres – damals noch als CSU-Landesgruppenchef – dafür geworben, das Thema Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen zu erörtern. Der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hingegen wandte sich gegen weitere Mautpläne und sprach von "Abzocke". Verkehrsminister Tiefensee hatte erst im Dezember vorigen Jahres eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Pkw und Kleintransporter ausgeschlossen. "Das würde mehr Ausweichverkehr verursachen und den Mittelstand gefährden", betonte er damals.

Lkw unter zwölf Tonnen trügen lediglich mit zehn Prozent zu Wegekosten bei. Als weiteren Grund gegen eine Pkw-Maut nannte Tiefensee, daß einheimische Fahrer bereits über die Mineralöl- und Kfz-Steuer zur Finanzierung der Verkehrskosten herangezogen würden. Möglichen Mehreinnahmen stünden zudem vergleichsweise hohe Kosten gegenüber. Eine Maut für Pkw spiele allenfalls bei einzelnen Verkehrsprojekten wie Tunneln eine Rolle.

Tiefensee bleibt weiterhin dagegen

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte der Tageszeitung DIE WELT, an der Ablehnung einer Pkw-Maut durch den Minister habe sich nichts geändert. Im Oktober vergangenen Jahres hatte sich auch die Verkehrsministerkonferenz der Länder gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Die Vorsitzende der Konferenz, Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), hatte damals erklärt, sowohl eine Pkw-Maut als auch eine Pkw-Vignette würden die falschen Anreize setzen.

Lkw-Fahrer müssen voraussichtlich ab Ende dieses Jahres auf mindestens acht Bundesstraßen die Maut entrichten. Die Bundesländer hätten diese Straßenabschnitte vorgeschlagen, weil es dort starken Ausweichverkehr von den schon mautpflichtigen Autobahnen gebe. Darauf hatte Tiefensee bei seiner Mautbilanz vor drei Wochen verwiesen. Der Bund nahm durch die Straßenbenutzungsgebühr insgesamt 2,85 Milliarden Euro ein, von denen er 600 Millionen Euro an den Mautbetreiber Toll Collect abführen muß und den Rest in die Verkehrsinfrastruktur stecken will. Für dieses Jahr erwartet Tiefensee 2,9 Milliarden Euro Einnahmen.

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