Zum Ausgleich der Steuersenkungen

Zum Ausgleich der Steuersenkungen

— 11.07.2003

CDU fordert Autobahn-Gebühr für Pkw

Hoffentlich nur eine Sommerloch-Diskussion: Die CDU fordert die Einführung einer Pkw-Maut, um Steuersenkungen zu finanzieren.

Kommt die Autobahn-Gebühr für Pkw jetzt doch? Das zumindest fordert der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Manfred Carstens (CDU). Die Pkw-Maut solle 2005 eingeführt werden und bis zu 150 Euro betragen. Mit ihrer Hilfe sollen die geplanten Steuersenkungen bezahlt werden. "In Frankreich, Italien, Österreich, in der Schweiz und in anderen Ländern müssen deutsche Autofahrer die dortigen Straßen mitfinanzieren", heißt es in einem Diskussionspapier des Haushaltspolitikers. Das müsse "in Zukunft umgekehrt auch für Deutschlands Autobahnen gelten".

Das Bundesverkehrsministerium wies den Vorschlag zurück. "Das ist nicht unsere Linie", sagte ein Sprecher. Minister Manfred Stolpe (SPD) habe mehrfach klar gemacht, dass eine Straßenbenutzungsgebühr für Pkw nicht geplant sei. Kritik kommt auch von den Autofahrerverbänden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sah diese Forderung schon kommen: "Kaum stehen die ersten Kontrollbrücken für die Lkw-Maut, wollen einige Finanzpolitiker Mobilität zum Luxus machen", kommentierte AvD-Präsident Fürst zu Ysenburg und Büdingen.

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