Zunächst kein Gebühreneinzug

Stolpe muss Lkw-Maut verschieben

Zunächst kein Gebühreneinzug

— 30.07.2003

Stolpe muss wohl schieben

Wegen technischer Probleme und Brüsseler Bedenken sollen Lkw erst ab 1. November Maut bezahlen.

Die offizielle Einführung der Lkw-Maut wird aller Voraussicht nach um zwei Monate auf den 1. November verschoben. Dennoch soll das Mautsystem am 31. August starten, allerdings nur als Erprobungsphase ohne Gebühreneinzug. Darüber haben nach Informationen der Zeitung "Die Welt" das Bundesverkehrsministerium und das Betreiberkonsortium Toll Collect (eine Tochter von DaimlerChrysler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute) gestern verhandelt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte danach indirekt erstmals Probleme mit der Maut, als er erklärte, über ihren Start solle nun erst am 15. August entschieden werden. Dann liege ein neues Gutachten vor.

Hintergrund für die wahrscheinlich zweimonatige Verschiebung sind einerseits technische Probleme bei der Installierung des satellitengestützten Mautsystems, andererseits die Bedenken der EU gegen Kompensationszahlungen an die deutschen Spediteure. Wenn der Mauteinzug auf den 1. November verschoben wird, würde dies beim Bund zu Einnahmeausfällen von rund 320 Millionen Euro führen. Nach Informationen der "Welt" gibt es Probleme nicht nur mit dem rechtzeitigen Einbau der computergestützten Erfassungsgeräte (OBU) in die Lkw, sondern auch mit der Software. Die soll noch keine korrekte Übermittlung der anfallenden Daten aus OBU, Internet und Mautautomaten gewährleisten.

Michael Rummel, Projektleiter bei Toll Collect, sagte zur "Welt": "Wir haben einen unglaublich engen Zeitrahmen. Aber wir sind am 31. August mit 150.000 eingebauten OBU startbereit." Er räumte ein, dass es mit dem EDV-Programm noch "ein paar Probleme" gebe. Für die Verschiebung auf den 1. November spreche auch, so heißt es aus Betreiberkreisen, dass man damit der EU entgegenkommen würde. Nach Informationen unseres Brüsseler Büros soll DaimlerChrysler-Services-Chef Klaus Mangold bei der EU hinter den Kulissen bereits nach einer Lösung zur umstrittenen Kompensation suchen.

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