Immer wenn der
Benzinpreis ins Unermessliche zu steigen scheint, ertönt der Ruf nach
staatlichem Handeln. Politiker aller Couleur übertreffen sich mit vermeintlich schlauen Lösungsvorschlägen. Wir zeigen Ihnen, was dahinter steckt.
Wie Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) sich das genau vorstellt, ist unklar. Immer wieder wird dem Oligopol (= marktbeherrschende Stellung weniger Unternehmen) der
fünf großen Ölkonzerne unterstellt, durch illegale Absprachen die Preise hochzutreiben. Es gehört zu den Aufgaben ...
... des
Kartellamts, dies aufzudecken und zu unterbinden. Problem: Es ist fraglich, ob überhaupt Absprachen notwendig sind, um die Preise anzugleichen. Womöglich reicht es, wenn einer erhöht und die anderen nachziehen.
Auch der neue Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die "
gnadenlose Abzocke" der Mineralölkonzerne beenden. Ähnlich wie bei den Preisobergrenzen für Mobilfunktarife (die vier Netzbetreiber bilden in Deutschland ebenfalls ein Oligopol) soll die Bundesnetzagentur auch die Spritpreise überwachen, Preiserhöhungen müssten vorab genehmigt werden. Riexinger rechnet vor, ...
... dass der Liter Kraftstoff zurzeit um zwölf Cent zu teuer verkauft wird, gemessen an der Entwicklung des Rohölpreises seit Anfang des Jahres 2012. Problem: Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann der steigende Ölpreis die zwölf Cent wieder aufgefressen hat.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begründet ihre Überlegung, die "staatlichen Belastungsfaktoren beim Benzinpreis zurückzufahren", schlicht mit dem Satz ...
... "Mehr Netto vom Brutto" aus dem Programm der Berliner Regierungskoalition. Problem: Womit entstehende Steuerausfälle gegenfinanziert werden könnten, lässt Kramp-Karrenbauer offen.
Das "Aldi-Prinzip" auch für Kraftstoff: Damit könnten neue Familien freier Tankstellen entstehen, die den Wettbewerb verschärfen würden. Im Lebensmittelsektor ...
... ist Aldi vielfach Vorreiter bei Preissenkungen. In Österreich
beteibt die Aldi-Tochter Hofer bereits seit 2009 zahlreiche Tankstellen. Problem: Die Discounter werden sich kaum von der FDP vorschreiben lassen, womit sie in Deutschland handeln.
Nach dem Vorbild der
österreichischen Spritpreisverordnung (trat am 1. Januar 2011 in Kraft) wäre pro Tag nur noch ...
... eine Preiserhöhung zulässig. Problem: Gebracht hat das bei unseren Nachbarn bislang wenig.
Pendler sind die unmittelbar Leidtragenden teuren Sprits. Problem: Eine
Erhöhung der Pendlerpauschale käme hauptsächlich Besserverdienern zugute, ...
... die einen höheren Einkommensteuersatz zahlen – Röslers Vorschlag riecht nach FDP-Klientelpolitik.
Auf den
Rohölpreis hat des Staat keinen Einfluss. Experten rechnen mit einer Steigerung um weitere 30 Prozent in den nächsten 15 Jahren. Langfristig hilft also nur ...
...
Kraftstoff sparen,
weniger durstige Autos kaufen und auf unnötige Fahrten verzichten. Ob diese Idee beim nächsten Benzinpreis-Theater dabei ist?
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